"Spindelegger-Falle"

Pilz warnt vor Frauen-Wehrpflicht

11.01.13, 11:27

Der Grüne Sicherheitssprecher wirbt für ein Berufsheer.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Freitag erneut vor einer drohenden Frauenwehrpflicht gewarnt und für ein Votum pro Berufsheer bei der Volksbefragung geworben. ÖVP-Chef Michael Spindelegger versuche junge Frauen und ihre Familien in dieser Frage hinters Licht zu führen, warnte Pilz bei der Klubklausur der Grünen am Faaker See in Kärnten vor einer "Spindelegger-Falle".

Umfrage: Von Politik bis Spitzensport

1/8

Ioan Holender (77), Ex-Operndirektor.
2/8

Reinhold Bilgeri (62), Musiker, Autor.
3/8

Steffi Graf (39), Ex-Leichtathletin.
4/8

Werner Tomanek (50), "Esti"-Anwalt
5/8

Norbert Blecha (62), Filmproduzent.
6/8

Karl Schlögl (57), Ex-SP-Innenminister Bürgermeister.
7/8

Manfred Deix (63), Karikaturist.
8/8

Christian Harisch (45), Hotelier.

Für Profi-Heer: Es wäre ein Zeichen der Vernunft, junge Menschen nicht zu etwas zu zwingen, was sie nicht wollen. Deshalb: Berufsheer.

Für Profi-Heer: Wenn es brennt, will ich, dass die Profis kommen und nicht der Bäcker mit einem Küberl Wasser. Ein Profiheer muss her.

Für Wehr-Pflicht: Bin für Wehrpflicht, das ist in einem Alter, in dem man Pflichten übernehmen sollte. Für mich kam Möglichkeit leider zu spät.

Für Wehr-Pflicht: Wehrpflicht schadet wirklich niemandem. Doch aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes sollten auch Frauen eingezogen werden.

Für Wehr-Pflicht: Bin für Wehrpflicht, war selbst beim Heer. Das schadet keinem, man lernt Disziplin. Aber es muss eine Reform geben.

Für Wehr-Pflicht: Altbewährtes wie die Wehrpflicht und die Neutralität sollte man nicht achtlos über Bord werfen.

Für Profi-Heer: Ich bin gegen Militarismus. Wer das mag, soll das tun, aber ohne mich – und sicherlich, ohne gezwungen zu werden.

Für Wehr-Pflicht: Ich bin für die Wehrpflicht. Wer soll bei Katastrophen aushelfen? Außerdem: Ich glaube nicht, dass ein Berufssoldat den Hahnenkamm treten würde.

Gemeinsam mit Frauensprecherin Judith Schwentner ortete Pilz Anzeichen dafür, dass der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus Gleichbehandlungsgründen eine entsprechende Entscheidung treffen könnte, der Österreich dann folgen müsse. "Spindelegger kann hoch und heilig beschwören, was er will", sagte Pilz, es sei dies nur eine Frage der Zeit. "Die Zehn- bis Zwölfjährigen halte ich für sichere Kandidatinnen für die Wehrpflicht, wenn jetzt die Abstimmung schief geht."

Beide verwiesen in einer Pressekonferenz zudem auf Medienberichte, laut denen sich ÖVP- und FPÖ-Politiker in den vergangenen Jahren für einen verpflichtenden Sozialdienst für beide Geschlechter ausgesprochen hätten - und den gebe es nur, wenn es auch die Wehrpflicht für alle gebe, so das Argument der Grünen.

Lesen Sie auch

Nicht zuletzt habe auch Bundespräsident Heinz Fischer 2010 vom Gleichbehandlungsargument bei Landesverteidigung und Sozialdiensten gesprochen, wenn er auch später zurückgerudert habe, so Pilz. In Skandinavien habe diese Debatte bereits gesetzlichen Niederschlag gefunden. Der für Schwentner logische Schluss: "Ich glaube, dass tatsächliche Gleichstellung nur die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet." Man müsse also auch die Männer davon befreien.

Kritik übte Pilz an der Zwangsdienst-Aussage des oberösterreichischen SPÖ-Chefs Josef Ackerl. Wehrpflicht-Befürworter in die Nähe des NS-Regimes zu rücken, sei indiskutabel. "Es wäre gut gewesen, wenn er sich das erspart hätte."