Pilz warnt vor Frauen-Wehrpflicht

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Freitag erneut vor einer drohenden Frauenwehrpflicht gewarnt und für ein Votum pro Berufsheer bei der Volksbefragung geworben. ÖVP-Chef Michael Spindelegger versuche junge Frauen und ihre Familien in dieser Frage hinters Licht zu führen, warnte Pilz bei der Klubklausur der Grünen am Faaker See in Kärnten vor einer "Spindelegger-Falle".

Gemeinsam mit Frauensprecherin Judith Schwentner ortete Pilz Anzeichen dafür, dass der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus Gleichbehandlungsgründen eine entsprechende Entscheidung treffen könnte, der Österreich dann folgen müsse. "Spindelegger kann hoch und heilig beschwören, was er will", sagte Pilz, es sei dies nur eine Frage der Zeit. "Die Zehn- bis Zwölfjährigen halte ich für sichere Kandidatinnen für die Wehrpflicht, wenn jetzt die Abstimmung schief geht."

Beide verwiesen in einer Pressekonferenz zudem auf Medienberichte, laut denen sich ÖVP- und FPÖ-Politiker in den vergangenen Jahren für einen verpflichtenden Sozialdienst für beide Geschlechter ausgesprochen hätten - und den gebe es nur, wenn es auch die Wehrpflicht für alle gebe, so das Argument der Grünen.

Nicht zuletzt habe auch Bundespräsident Heinz Fischer 2010 vom Gleichbehandlungsargument bei Landesverteidigung und Sozialdiensten gesprochen, wenn er auch später zurückgerudert habe, so Pilz. In Skandinavien habe diese Debatte bereits gesetzlichen Niederschlag gefunden. Der für Schwentner logische Schluss: "Ich glaube, dass tatsächliche Gleichstellung nur die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet." Man müsse also auch die Männer davon befreien.

Kritik übte Pilz an der Zwangsdienst-Aussage des oberösterreichischen SPÖ-Chefs Josef Ackerl. Wehrpflicht-Befürworter in die Nähe des NS-Regimes zu rücken, sei indiskutabel. "Es wäre gut gewesen, wenn er sich das erspart hätte."

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