Pilz warnt vor neuer Handy-Überwachung

Der Minister wolle erstmals die richterliche Kontrolle bei der Handy-Überwachung ausschalten, teilte Pilz am Montag mit. Die Enttarnung von Al-Kaida-Zellen dienten dem Innenminister zur Rechtfertigung neuer Maßnahmen, die weit über die Grenzen hinausgingen, die Verfassung und Menschenrechte ziehen.

"Stasi-Methoden"
Wenn der Vorschlag des Innenministers durchgeht, "dann geht alles", warnte Pilz. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, habe laut Pilz Recht, wenn er von "Stasi-Methoden" bei den übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen spreche. Innenminister Platter plane schwere Eingriffe in die Grundrechte und versuche, die vorgeschriebene richterliche Kontrolle in der Strafprozessordnung und der Telekommunikationsordnung zu umgehen.

"Platter will Kapital aus Angst der Menschen schlagen"
Pilz warf Platter vor, mit der Enttarnung von "Al-Kaida-Zellen" neue Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen, die weit über die Grenzen von Verfassung und Menschenrechte hinaus gingen. Die neuen Pläne mit der Existenz von Al-Kaida-Zellen in Österreich zu rechtfertigen, wertete Pilz als "reine Propaganda". Es gebe in Wahrheit keinen einzigen Al-Kaida-Hinweis in Österreich. Er wolle eine gewisse problematische, mit dem Terror verbundene Szene in Österreich nicht verharmlosen, erklärte Pilz. Aber der Innenminister missbrauche bewusst den Titel "Al-Kaida" um politisches Kapital aus der Angst der Menschen zu schlagen.

Menschen übers Handy lokalisieren
Neu in dem Vorschlag zur Überarbeitung von Paragraf 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist die Erfassung der Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI). Um Menschen über deren Handy zu lokalisieren, setzt das Innenministerium sogenannte IMSI-Catcher ein. Dabei handelt es sich um Überwachungsfahrzeuge, die nicht nur der Lokalisierung dienen, sondern vor allem zum Abhören von Gesprächen dienen, erklärte Pilz. Wird ein IMSI-Catcher in Betrieb genommen, so buchen sich alle in einem gewissen Umkreis befindlichen Endgeräte bei diesem ein. Somit werden Daten von unbeteiligten Dritten miterfasst und gegen das Kommunikationsgeheimnis verstoßen, sagte Pilz. Die Provider, so Pilz, würden von der Überwachung genau so wenig mitbekommen, wie die Kunden.

Kontrolle durch Rechtsschutzbeauftragten
Innenminister Günther Platter (V) hat nach der Kritik der Grünen darauf hingewiesen, dass die Kontrolle bei Überwachungsmaßnahmen durch den Rechtsschutzbeauftragten - der im Innenministerium angesiedelt ist - gesichert ist. Zudem gehe es bei der Standorterfassung "niemals um Inhaltsdaten". Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gehe bei seinen Vorwürfen vom Begutachtungsentwurf aus, ließ das Innenministerium in einer Stellungnahme mitteilen.