Peter Pilz droht den anderen 4 Parteien mit einem Volksbegehren.
Nach dem Bildungsvolksbegehren (im November) dürfte im Frühjahr ein „Anti-Korruptions-Begehren“ kommen. Der Grüne Peter Pilz stellt den anderen Parlamentsparteien jetzt via ÖSTERREICH ein klares Ultimatum: Kommen bis Jahresende nicht neue strenge Korruptionsgesetze, etwa zur Parteienfinanzierung, und setzt das Parlament nicht einen U-Ausschuss zu Telekom, ÖBB und Co. ein, dann will er das Volksbegehren mit Jahresbeginn starten.
Grünes Volksbegehren soll „Saubere Hände“ heißen
Das Volksbegehren – es soll laut dem Aufdecker den Titel „Saubere Hände“ tragen – war am Mittwoch auch Thema im grünen Parteivorstand. Pilz rechnet fix damit, dass er auch grünes Licht seiner Partei bekommt. Damit ist das Begehren fast schon sicher: Denn ÖVP und SPÖ werden Pilz’ Bedingungen wohl kaum erfüllen können und wollen.
● Gläserne Parteikassen. So will er die Offenlegung von Parteispenden sowie ein neues Parteienfinanzierungsgesetz – mit Strafen bei Verstößen.
● Spendenverbot: Parteispenden von Unternehmen im Staatsbesitz wie Telekom, ÖBB oder OMV sollen verboten werden.
● Lobbying-Stopp: Auch Lobbying à la Hochegger und Mensdorff-Pouilly dürfe es nicht mehr geben, Pilz pocht auf ein Verbot.
● U-Ausschuss: Spätestens bis Jahresende will Pilz einen parlamentarischen U-Ausschuss einsetzen. Er soll die Affären um Telekom und Co. untersuchen. Und bis Jahresende will Pilz auch das (gesetzliche) Okay haben, dass U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden, sprich: Dann soll auch die Opposition einen U-Ausschuss einsetzen können – ohne SPÖ und ÖVP.
Im ÖSTERREICH-Gespräch begründet Pilz das Ultimatum so: „Wir lassen uns von den Regierungsparteien nicht mehr länger hinhalten. Uns wurde in den letzten Jahren alles Mögliche versprochen, geschehen ist gar nichts.“
„Nie wieder schwarz-blaue Abkassierer-Koalition“
Das Begehren ist für Pilz durchaus Teil einer langfristigen Strategie: „Es ist klar, die Grünen sind als Einzige für Sauberkeit, für eine saubere Umwelt und für einen sauberen Staat. Und es darf nie wieder eine schwarz-blaue Mehrheit der Abkassierer geben.“
