Der Grüne Fraktionsführer ortet "Regierungsjustiz" und will die Justizministerin als Auskunftsperson.
Der Grüne Fraktionsführer im Spionage-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) als Auskunftsperson zu laden. Laut Pilz geht es im Ausschuss um den "Verdacht der Regierungsjustiz". Denn während die Staatsanwaltschaft gegen Oppositionsvertreter "scharf" ermittle - die Rufdatenerfassung des Handy von Peter Westenthaler (BZÖ) war ja ein Anstoß für den Ausschuss -, seien Verfahren gegen Regierungsmitglieder in der Vergangenheit "abgewürgt" worden, so Pilz.
Entziehen verhindern
"Warum versucht sie, die Kontrolltätigkeit
des Parlaments zu verhindern, das soll sie uns erklären", meinte Pilz in
Richtung Bandion-Ortner. Ebenfalls klären soll die Ministerin, warum sie
Missstände "deckt" und jene verfolgt, die diese aufdecken wollen. "Das ist
Regierungsjustiz", so der Grüne Fraktionsführer. Er erwartet sich, dass
Bandion-Ortner Hinweise auf Missstände im eigenen Ressort ernst nimmt und
etwas dagegen unternimmt.
Als Beispiele für Fälle, in denen gegen Regierungsmitglieder milde vorgegangen wurde, nannte Pilz etwa Ex-Innenminister Günter Platter (V) im Fall Zogaj, die ehemalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in der Visa-Affäre oder den Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (V). "Es ist fast der Regelfall, dass Regierungsfälle niedergeschlagen werden."
Kein Ausbau der Abgeordneten-Immunität
Pilz betonte auch,
dass sein Ziel nicht der Ausbau der Abgeordneten-Immunität ist. Geschützt
werden müssten eher jene Bürger, die sich an Politiker wenden, um Missstände
aufzuzeigen. Vorstellbar wäre eine Art "Whistleblower-Regelung"
(Whistleblower = Aufdecker von Skandalen, Anm.), wie es sie etwa in den USA
gibt. Personen, die Missstände aufdecken wollen, sollen vor strafrechtlicher
Verfolgung geschützt werden. Die Grünen würden bereits an einem
entsprechenden Gesetzesentwurf arbeiten.
