Pilz will Bandion-Ortner vorladen

Der Grüne Fraktionsführer im Spionage-Untersuchungsausschuss, Peter Pilz, hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) als Auskunftsperson zu laden. Laut Pilz geht es im Ausschuss um den "Verdacht der Regierungsjustiz". Denn während die Staatsanwaltschaft gegen Oppositionsvertreter "scharf" ermittle - die Rufdatenerfassung des Handy von Peter Westenthaler (BZÖ) war ja ein Anstoß für den Ausschuss -, seien Verfahren gegen Regierungsmitglieder in der Vergangenheit "abgewürgt" worden, so Pilz.

Entziehen verhindern
"Warum versucht sie, die Kontrolltätigkeit des Parlaments zu verhindern, das soll sie uns erklären", meinte Pilz in Richtung Bandion-Ortner. Ebenfalls klären soll die Ministerin, warum sie Missstände "deckt" und jene verfolgt, die diese aufdecken wollen. "Das ist Regierungsjustiz", so der Grüne Fraktionsführer. Er erwartet sich, dass Bandion-Ortner Hinweise auf Missstände im eigenen Ressort ernst nimmt und etwas dagegen unternimmt.

Als Beispiele für Fälle, in denen gegen Regierungsmitglieder milde vorgegangen wurde, nannte Pilz etwa Ex-Innenminister Günter Platter (V) im Fall Zogaj, die ehemalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in der Visa-Affäre oder den Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (V). "Es ist fast der Regelfall, dass Regierungsfälle niedergeschlagen werden."

Kein Ausbau der Abgeordneten-Immunität
Pilz betonte auch, dass sein Ziel nicht der Ausbau der Abgeordneten-Immunität ist. Geschützt werden müssten eher jene Bürger, die sich an Politiker wenden, um Missstände aufzuzeigen. Vorstellbar wäre eine Art "Whistleblower-Regelung" (Whistleblower = Aufdecker von Skandalen, Anm.), wie es sie etwa in den USA gibt. Personen, die Missstände aufdecken wollen, sollen vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. Die Grünen würden bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeiten.