Der Grüne ist im Besitz eines Briefs der Polizeiinspektion Frankenburg an den Ex-Innenminister mit Details über eine Anzeige gegen die Zogajs.
Die Grünen sehen den Verdacht gegen Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter, im Fall Zogaj Amtsmissbrauch begangen zu haben, erhärtet. Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte am Mittwoch ein Schreiben, in dem Platter über vertrauliche Daten zu der kosovarischen Flüchtlingsfamilie informiert worden sein soll. Einen Tag nach dessen Erhalt veröffentlichte der Minister in einem Interview diese Infos.
"Eindeutiger Beweis"
In dem Schreiben sieht Pilz den
"eindeutigen Beweis" für den Bruch des Amtssgeheimnisses durch den
nunmehrigen Tiroler Landeshauptmann. In dem Brief der Polizeiinspektion
Frankenburg an das Innenministerium vom 1. Oktober 2007 wird über Anzeigen
gegen zwei Familienmitglieder der Zogajs wegen eines "tätlichen Angriffs auf
einen Beamten" informiert. Am 2. Oktober verwies Platter in einem ZIB
2-Interview auf genau diese Delikte, die bis dato in der Öffentlichkeit
unbekannt waren.
Noch dazu KPA-Daten
Laut Pilz stammen diese Daten aus dem "streng
geschützten" KPA, dem kriminalpolizeilichen Aktenindex. Im Schreiben der
Inspektion Frankenburg steht nämlich, dass die Anzeigen noch nicht einmal
verhandelt wurden. Derartige Infos finden sich laut dem Grünen nur im KPA,
einem Register, in dem alle jemals eingegangenen Anzeigen gespeichert werden
- also auch "Vernaderungsanzeigen".
"Staatsanwaltschaft deckt ÖVP"
Dass die
Staatsanwalt erst jetzt gegen Platter ermittelt, findet Pilz interessant. Er
selbst und das Büro für Interne Angelegenheiten haben die Anzeigen schon im
Februar 2008 eingebracht. Für den Grünen bestätigt das seine Annahme, dass
die Staatsanwaltschaft "systematisch ÖVP-Minister deckt".
Pühringer im Visier
Eine Anzeige erwägt Pilz auch gegen
Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer. Auch ihm wird
vorgeworfen, in einem Interview mit Ö3 über vertrauliche Infos aus dem
Polizei-Datensystem Ekis gesprochen zu haben. Sowohl Pühringer als auch
Platter will der Grüne noch im September vor den U-Ausschuss laden.
Haider wird angezeigt
Fix plant Pilz eine Anzeige gegen Kärntens
Landeshauptmann Jörg Haider. Dieser habe sich mit seinem Versuch,
"straffällig gewordene" Asylsuchende ins Flüchtlingslager Traiskirchen
abzuschieben, des gleichen Delikts wie Platter schuldig gemacht, findet
Pilz. Auch der Landeshauptmann habe über vertrauliche strafrechtliche Daten
in der Öffentlichkeit gesprochen.
