Pilz will CIA-Agenten ausweisen

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz verlangte am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien die Schaffung einer heimischen Spionageabwehr, um US-geheimdienstliche Umtriebe zu überwachen. Das dazu nötige Gesetz könnte bis zum Herbst im Nationalrat beschlossen werden, so der Sicherheitssprecher der Grünen. Pilz forderte auch die Ausweisung des Chefs der CIA-Residentur in Wien nach Vorbild der Deutschen.

US-Spione
Pilz skizzierte die Strukturen des US-Spionierens in Wien, das sich auf Geheiß von US-Regierungskreisen vor allem gegen die internationalen Einrichtungen wie UNO und OSZE richte und legte dazu eine Kopie eines Dokuments des US-State Department vom 31. Juli 2009 vor. Gezeichnet waren die Anordnungen laut Pilz von der damaligen Außenministerin, Hillary Clinton. Empfänger seien die CIA-Residentur in der US-Botschaft in der Wiener Boltzmanngasse und die Außenstelle in der Wagramerstraße gewesen.

Die nachrichtendienstliche "Feldarbeit" oblige laut dem Abgeordneten sogenannten "Country Teams", die aus "State Reporting Officers" und "Non State Members" bestehen und "Humint" (Human Intelligence) betrieben würden. "State Reporting Officers" sind für gewöhnlich diplomatisches Personal, "Non-State Members" Vertreter von US-Firmen in Wien. Diese sollen alles über Organisationen und Personen von internationalen Organisationen in Wien sammeln, von Visitenkarten über Mailadressen, Kreditkartennummern und Adressenverzeichnissen auf Mobiltelefonen. Dann würden die sogenannten Sigint-Aktivitäten aktiviert (Signal Intelligence), in deren Rahmen die Special Collection Service-Abteilungen der US-Geheimdienste auf den Plan treten und über die gewonnenen Daten Konten, Überweisungen, Mailverkehr und anderes überwachen, in Tages-, Wochen- und Monatsprioritäten.

"Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind", sagte Pilz. Es ginge ja auch um den Schutz der österreichischen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen, denn mit dem Ausspähen von Technologien verschafften sich die USA und deren Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil.

"Geringes Risiko"
Österreich sei deshalb eine Hochburg der US-Spionage, weil hier ein geringes Entdeckungsrisiko bestehe, sagte Pilz. Die Spionageabwehr des Innenministeriums, sprich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), beobachte zwar, tue aber sonst absolut nichts, sagte Pilz, was allein schon auf nicht vorhandene technische Möglichkeiten zurückzuführen sei. "Alles was von österreichischer Seite passiert, ist die Überreichung einer kleinen Frageliste und die Aussage, dass es so nicht geht", sagte der Grünen-Abgeordnete: "In Deutschland betriebt man die Ausweisung des CIA-Residenten, in Österreich trifft man sich auf ein Glaserl Wein". Was er den österreichischen Diensten vorwerfe, sei nicht die Zusammenarbeit mit US-Diensten, sondern das Versagen bei der Überwachung von deren Aktivitäten in Österreich.

Mit einem eigenen Spionageabwehrgesetz sollte es möglich sein, die personellen und technischen Ressourcen im Innenministerium zu schaffen sowie festzulegen, was "gewollt und nötig" sei, so Pilz. In welcher Größenordnung sich dies personell und finanziell bewege, darüber könne er nichts sagen. Bisher gebe es jedenfalls keine klare gesetzliche Basis dazu. Das Sicherheitspolizeigesetz sei der einzige vorliegende Text dazu. Beim BVT wisse man offenbar einiges über die sogenannten State Reporting Officers, aber kaum etwas über die Non-State-Members. Pilz glaubt, dass der Beschluss eines solchen Gesetzes bereits im Oktober möglich sei. Er werde noch mit SPÖ und ÖVP sprechen: "Ich glaube, dass wir da etwas zusammenbringen und es müssen noch Innen- und Außenministerium überzeugt werden".