Das neue Einreisegesetz von Donald Trump lässt weltweit die Wogen hochgehen.
Es war sein erster großer „Coup“, und er reißt gleich die halbe Welt ins Chaos: In der Vorwoche verhängte der neue US-Präsident Donald Trump, wie bereits während seines Wahlkampfes angedroht, ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern (Iran, Irak, Sudan, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia). Die Folge: Auch Zehntausende Österreicher dürfen nun für mindestens 120 Tage nicht mehr in die Vereinigten Staaten reisen. Selbst wenn sie eine gültige Greencard oder Arbeitserlaubnis haben (siehe Kasten rechts).
Van der Bellen: »Völlig dilettantisch gemacht«
In den USA gingen Zehntausende gegen das neue Einreiseverbot auf die Straße, und auch aus Österreich hagelt es mächtig Kritik. Der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem „diskriminierenden“ Erlass, der „völlig dilettantisch gemacht wurde“. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte: „Das berechtigte Engagement gegen Terror und Islamismus darf nicht dazu führen, dass Religionsgemeinschaften und ganze Staaten unter Generalverdacht gestellt werden.“
Pilz will klares Signal aus Europa gegen Trump
Der streitbare Grüne Peter Pilz geht sogar noch einen Schritt weiter und will heute im Parlament über ein Einreiseverbot für Donald Trump beraten. „Ich halte ihn für einen erstrangigen Gefährder, und wenn klare Signale von ihm kommen, sollten jetzt auch aus Europa klare Signale kommen.“(mud)
