Pilz will Volksbegehren gegen Korruption

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz traut der Verhandlungsbereitschaft der Koalition über Parteienfinanzierung und Korruption nicht und kündigt für den Sommer ein Volksbegehren an. "Entweder es kommt das Gesetz auf Punkt und Beistrich so, wie wir das wollen, oder es kommt ein Volksbegehren", sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Montag. Vom BZÖ fordert er die Zurückzahlung der im Wahlkampf 2006 kassierten Telekom-Gelder. Die Telekom Austria prüft indessen, ob eine entsprechende Klage eingebracht werden kann.

Haftstrafen gefordert
Pilz fordert, dass illegale Parteienfinanzierung künftig mit Haftstrafen bedroht wird. Ebenfalls strafbar sein sollte demnach Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Auftragnehmer der öffentlichen Hand, "Spendenwäsche" durch die Industriellenvereinigung, das Anfüttern von Beamten und Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst. Dass SPÖ und ÖVP dazu bereit sind, glaubt er nicht. Daher will er sich an den diesbezüglichen Gesprächen auch gar nicht beteiligen (Verhandlungsführer der Grünen ist Werner Kogler) und ein Volksbegehren einleiten.

Ametsreiter prüft Klage gegen BZÖ
Laut Zeugenaussagen im U-Ausschuss hat die Telekom Austria 960.000 Euro in den BZÖ-Wahlkampf des Jahres 2006 gepumpt. Abgerechnet wurde demnach über Scheinrechnungen. "Jeder Euro und jeder Cent muss zurückgezahlt werden", forderte Pilz von BZÖ-Chef Josef Bucher. TA-Generaldirektor Hannes Ametsreiter kündigt im "Wirtschaftsblatt" (Montag-Ausgabe) an, eine Rückforderung auch vom BZÖ zu prüfen. Insgesamt werde die Telekom im Zusammenhang mit der Schmiergeld-Affäre jedenfalls "Millionenbeträge" einklagen. Das BZÖ lehnt eine Rückzahlung ab und betont, die Gelder seien nicht an die Bundespartei geflossen, sondern an Einzelpersonen.

Pilz sieht in diesem Zusammenhang allerdings nicht nur das BZÖ gefordert, sondern auch FPÖ, ÖVP und SPÖ. Er glaubt, dass es neben dem für alle Parteien zuständigen Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger nämlich auch "Spezialisten" für Zahlungen an einzelne Parteien gab. Im Fall der FPÖ sei dies Gernot Rumpold gewesen, im Fall der ÖVP der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Außerdem will er im U-Ausschuss dem Verdacht nachgehen, dass die vom ÖVP-Bundesrat Harald Himmer geleitete Alcatel-Lucent Österreich im Zusammenhang mit der Vergabe des Blaulicht-Funks Tetron Gelder über die Industriellenvereinigung an die ÖVP geschleust haben könnte.

Insgesamt gehe es bei der ÖVP um Schmiergelder bzw. Schadenssummen im Ausmaß von dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Euro, sagte Pilz mit Verweis auf die Buwog-Privatisierung und den Ankauf der Eurofighter. In Schutz genommen wurde von Pilz die im Zusammenhang mit Telekom-Zahlungen genannte Tochter von Altkanzler Wolfgang Schüssel (V), Nina Blum: Die Schauspielerin habe von der Telekom lediglich Sponsorgelder für ein Projekt bekommen. Sie dafür in ein Naheverhältnis zur Korruption zu rücken, sei "absurd".

Ebenfalls zurückgewiesen wurde von Pilz der von Hochegger in den Raum gestellte Verdacht, die 1999 aus der Politik ausgeschiedene Grüne Abgeordnete Monika Langthaler sei auf seiner "Payroll" gewesen. Pilz verteilte diesbezüglich eine Rechnung von Langthalers Firma brainbows (unterzeichnet von Co-Geschäftsführer Christian Nohel) vom 20. Februar 2003: Darin wurden der Hochegger Kommunikationsberatung 2.200 Euro netto für ein Factsheet zur Wasserrahmenrichtlinie verrechnet. Für Pilz ein "völlig normaler" Vorgang. Das Einzige, was man Langthaler vorwerfen könne, sei aus seiner Sicht, dass 2.200 Euro für eine 28-seitige Studie zu wenig sei: "Was das das mit Telekom-Korruption zu tun hat, das wissen nur der Herr Hochegger und seine Komplizen in ÖVP, FPÖ und BZÖ."