Peter Pilz hat im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj eine Sachverhaltsdarstellung gegen Innenminister Günther Platter eingebracht.
Die Grünen gehen in Sachen Innenministerium einen Schritt weiter. Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj auch Sachverhaltsdarstellungen gegen Platters Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn, Sektionschef Matthias Vogl, Bereichsleiter Karl Hutter und Oberstleutnant Andreas Pichler eingebracht. Darin äußert der Grüne im Zusammenhang mit der Weitergabe von Ekis-Daten (Elektronisches Fahndungssystem, Anm.) der Familie Zogaj den Verdacht des Bruches des Amtsgeheimnisses und des Amtsmissbrauchs.
Daten unbefugt weitergegeben
Der Grüne wirft den genannten
Personen vor, unzulässigerweise Daten aus dem EKIS öffentlich gemacht zu
haben. Konkret bezog er sich auf einen ORF-Auftritt Platters, Aussagen der
Pressesprecherin am Rande des Ministerrats sowie eine Pressekonferenz der
drei Beamten im Oktober 2007 zum Fall Zogaj. Für Pilz besteht "der
begründete Verdacht, dass die Familie Zogaj betreffende Daten
unterschiedlicher Art in noch nicht geklärtem Umfang bei mehreren
Gelegenheiten durch Angehörige des Bundesministerium für Inneres unbefugt
weitergegeben worden sind. Es besteht außerdem der begründete Verdacht, dass
diese unbefugte Weitergabe durch den Bundesminister für Inneres selbst bzw.
auf Weisung von Angehörigen des Ministerbüros bzw. des Bundesministers für
Inneres erfolgte". Pilz sprach von glattem Gesetzesbruch.
Im Zuge der Debatte um die teilweise Abschiebung der kosovarischen Familie Zogaj war in den Medien der Vorwurf aufgekommen, dass einzelne Familienmitglieder straffällig geworden seien. U.a. war von einer Rauferei die Rede. Platter selbst hatte von einer Verurteilung und von Anzeigen gesprochen.
Kritik an "Kampusch-Kommission"
Pilz kritisierte einmal
mehr die im Kampusch-Fall eingesetzte Evaluierungskommission. Vor allem die
externen Experten würden über keine kriminalpolizeilichen Erfahrungen
verfügen. Der Grüne glaubt daher nicht, dass die Kommission ihren Auftrag
erfüllen wird können. Ideal für den Vorsitz des Gremiums wäre aus seiner
Sicht Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger, der ja die Affäre rund ums Ministerium
ins Rollen gebracht hatte. Er verglich Platters Vorgehen mit der DDR, weil
sich der Minister "selbst untersucht". Der Grüne verlangte einmal mehr einen
Untersuchungsausschuss und warf der ÖVP vor, sich "vor dem Parlament zu
fürchten". "Die ÖVP hat etwas zu befürchten, weil sie etwas zu verbergen
hat", so Pilz, der für diese Formulierung nach ständigen Versprechern drei
Anläufe gebraucht hat.
Interessiert zeigte sich Pilz auch an den neuesten Enthüllungen, wonach Mitarbeiter des Büros für Interne Angelegenheiten im Innenministerium das Altersheim von Ex-Bundeskanzler Vranitzkys Schwiegermutter aufgesucht hätten. Aus seiner Sicht habe das BIA dort nichts verloren, trotz des "schwerwiegenden Verdachts, der Ex-Kanzler könnte sich im Seniorenheim aufhalten", so Pilz süffisant.
