Der Grüne Peter Pilz attackiert den ÖVP-nahen Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly, gegen den bereits wegen Bestechung ermittelt wird.
Lobbyisten scheuen das Licht der Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Dementsprechend unwohl dürfte sich derzeit Graf Alfons Mensdorff-Pouilly fühlen. Gegen ihn ermitteln bereits Behörden in Großbritannien, Schweden und Österreich wegen möglicher Bestechung beim Kauf von Kampfjets. Und jetzt macht auch noch der Grüne Peter Pilz mobil. Der Abgeordnete brachte bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Falschaussage im Eurofighter-U-Ausschuss ein. Im Fall eines Schuldspruchs drohen Mensdorff – er ist mit der früheren ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet – bis zu drei Jahre Haft.
Widersprüche?
„Ich will wissen, ob es sich beim Herrn
Mensdorff um einen Grafen oder einen Lügenbaron handelt“, ätzt Pilz. Er will
nachweisen, dass der Lobbyist im Mai 2007 im Eurofighter-U-Ausschuss die
Unwahrheit gesagt hat. Damals hatte der Graf betont, „in die Vorgänge rund
um die Abfangjägerbeschaffung in Österreich nicht involviert“ gewesen zu
sein. Er habe das Ganze nur „von außen“ beobachtet.
Laut jenem Hausdurchsuchungsbefehl, mit dem die aktuellen Razzien der Polizei in Mensdorffs Schloss und seinen Büros gerechtfertigt werden, stellen sich die Dinge freilich etwas anders dar. Darin berichtet Mensdorff seinem Auftraggeber – dem Eurofighter-Miteigentümer British Aerospace – detailliert über den Jet-Deal und die Aktivitäten seiner Firma MPA Handels-GesmbH: „MPA übte jedoch Druck aus mit dem Resultat, dass die erste Ausschreibung storniert wurde (müssen wir den Grund hierfür angeben?) und eine neue Ausschreibung ausgestellt wurde.“
„Aggressive Zahlung von Erfolgsprämien“. Danach schildert Mensdorff noch die „aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger“, was zum Zuschlag für den Eurofighter geführt habe.
Inwiefern der Graf in diese dubiosen Vorgänge involviert war, ist offen, dennoch hält der Grüne Pilz den ÖVP-nahen Schlossbesitzer bereits für eine „Schlüsselperson“ beim Kauf der Eurofighter. „Er erinnert mich sehr an das Ehepaar Rumpold, aber bei der ÖVP geht es um eine größere Partei“, spekuliert Pilz über Kontakte in höchste Parteikreise.
Mensdorff weist alle Bestechungsvorwürfe zurück, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
