Pilz zeigt weitere Bürgermeister an

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat fünf weitere Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Auch diese sollen in amtlichen Schreiben zur Unterstützung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung am Sonntag aufgerufen haben.

Es handelt sich dabei um die Bürgermeister aus Matrei und Kartitsch (beide Osttirol), Zams und Terfens (Tirol) sowie Paffstätten, sagte Pilz am Donnerstag. Das "Spannende" dabei sei, dass alle bisher gemeldeten Schreiben aus Tirol und Niederösterreich stammen, er gehe davon aus, dass das "gesteuerte illegale ÖVP-Aktionen sind", meinte der Grüne Sicherheitssprecher. Die von Pilz angezeigten Bürgermeister hätten durchwegs für die Wehrpflicht geworben.

Die ORF-"Zeit im Bild" am Mittwochabend hatte auch von SPÖ-Bürgermeistern berichtet, die Empfehlungen in amtlichen Schreiben für ein Berufsheer abgegeben hätten - und zwar aus den Gemeinden Pinkafeld und Olbendorf (Burgenland). Sollten ihm amtliche Schreiben zugetragen werden, in denen Bürgermeister für das Pro-Berufsheer werben, werde er dies natürlich auch zur Anzeige bringen, so Pilz.