Pilz zu Eurofighter-Affäre: "Bestechung"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet, dass sich hinter der Firma "City Chambers Limited" ein weiterer Eurofighter-Schmiergeldkreislauf verbirgt. "Es besteht ein konkreter Verdacht auf Bestechung zur Ermöglichung der technischen Abnahme der Eurofighter", sagte er am Freitag in einer Pressekonferenz. Das Geld könnte dabei an Beamte im Verteidigungsministerium geflossen sein.

8 Millionen Euro
Pilz vermutet, dass zumindest ein Teil der rund 8 Millionen Euro, die zwischen 2002 und 2009 von EADS an "City Chambers" geflossen waren, dazu gedient haben könnten. EADS habe 2005 in Bezug auf den Eurofighter-Vertrag mit Österreich ein Liefer- und Ersatzteilproblem gehabt, sagte er unter Verweis auf Unterlagen der von EADS selbst beauftragten Anwaltskanzlei Clifford Chance. "Es war klar, wenn man die Beamten bei der Abnahme nicht günstig stimmt, muss die Lieferung gestoppt werden."

Am 1. September 2005 sei es in der Lobby des Hotels Sacher in Wien zu einem Treffen zwischen einem Vertreter von "City Chambers" und einem Repräsentanten von EADS gekommen. Die Probleme mit der Abnahme und den in einem E-Mail zwischen beiden Seiten genannten "lower ranks" im Militär seien in der Folge gelöst worden, so Pilz.

Anonyme Hinweise
Für den Grünen werden durch diese Unterlagen anonyme Hinweise plausibel, die er bereits im Jahr 2011 erhalten und an die Staatsanwaltschaft Wien weitergegeben haben will. Damals sei auch die Rede davon gewesen, dass ein Nationalratsabgeordneter mitverdient haben soll. Den Namen dieser Person wollte Pilz am Freitag nicht nennen.

Über die in Berichten angeführten Treffen mit "Dr. Lüssel, Dr. Laider und Dr. K. H. Lasser" im Parlament und andere Lobbying-Kontakte witzelte der Grüne zwar einerseits, will diesen Treffen aber weiter nachgehen und vor allem klären, aus wessen Terminkalender sie stammen. "Aber es gibt keine konkreten Hinweise, dass die genannten Personen bestochen wurden."

Mit dem Eurofighter-Deal habe das Bundesheer jedenfalls "einen Yugo (Ex-jugoslawischer Kleinwagen, Amn.) zum Preis eines Mercedes" erhalten. Warum das möglich gewesen sei, ist für Pilz klar: "Da kann meiner Meinung nach die Antwort nur Korruption sein." In der gesamtem Eurofighter-Causa Österreich seien rund 200 Mio. Euro an Schmiergeldern geflossen. "Das sprengt alles an Korruption, was es bisher in Österreich gegeben hat."