Wahlkampfauftakt

Piraten machen sich für NR-Wahl fit

08.07.13, 12:45

Als "Spitzenkandidat" für die Piraten geht Mario Wieser ins Rennen.

Die Piratenpartei Österreichs hat am Montag ihre Bundesliste für die Nationalratswahl präsentiert. Auf Listenplatz 1 gereiht ist Mario Wieser, wobei die Bewegung darauf bedacht ist, dass es keinen "Spitzenkandidaten" gibt - man trete als Team an. Inhaltlich setzen die Piraten auf ihre Kernthemen Datenschutz, Transparenz und Bürgerfreiheit. In diesem Zusammenhang betonte Wieser auch die Solidarität seiner Partei mit dem flüchtigen US-Geheimdienstexperten Edward Snowden.

Wahlkampfleiter Christopher Clay sagte, Snowden (den die Partei in der Einladung zur Pressekonferenz "mit einem Augenzwinkern" als Spitzenkandidaten angekündigt hatte) würde wie kein anderer die Themen der Piratenpartei teilen. Es gehe um Bürgerrechte - der US-Aufdecker zeige, wie sich die Politik global und auch in Österreich (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung) "in die falsche Richtung" bewege. Das Internet werde aktuell dazu benützt, die Freiheiten für die Bürger einzuschränken, die Piratenpartei kämpfe dagegen an.

Auch Wieser betonte, seiner Partei gehe es darum, Aufdecker zu schützen, Datenverschlüsselungen legal zu halten und Spähprogramm wie "PRISM" oder "Tempora" aufzuklären. Ein europäisches Spähprogramm müsse verhindert bzw. beendet werden - dies schließe auch die Vorratsdatenspeicherung mit ein. "Den Überwachungsfetischisten sei ins Stammbuch geschrieben: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft", so Wieser.

Gesellschaftspolitisch fordern die Piraten unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie die Listenplatzzweite Juliana Okropiridse sagte. Einkommen aus Arbeit soll entlastet, jenes aus Vermögenszuwächsen und Spekulation höher besteuert werden. Auch für die Öffnung der Ehe sowie Adoptionsrechte für alle tritt die Partei ein.

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Als Wahlziel gab Clay den Einzug in den Nationalrat an. Er verwies darauf, dass die Piraten laut aktuellen Umfragen bei etwa zwei Prozent liegen, die notwendigen vier Prozent hält er für machbar. Aber auch ein Scheitern bei der Wahl im Herbst sieht er nicht als Problem an: "Wir sind auf Dauer angelegt", sagte er - und verwies darauf, dass es ab einem Stimmenanteil von einem Prozent ja Wahlkampfkostenrückerstattung gibt, mit der sich die Partei dann für weitere Wahlen rüsten will.

Das Sammeln der Unterstützungserklärungen sieht Clay als problemlos an: "Einen flächendeckenden Antritt wird es auf jeden Fall geben", man habe auch aus den Landtagswahlen gelernt. Die Landeslisten sind - bis auf die Steiermark, die noch diese Woche abgeschlossen werden soll - bereits fixiert.

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