Piraten verbünden sich mit KPÖ und "Wandel"

Die Piraten haben am Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung in Wien für ein Wahlbündnis zur EU-Wahl gemeinsam mit der KPÖ, der Partei "Der Wandel" sowie unabhängigen Kandidaten gestimmt. Das sagte Christopher Clay von den Piraten nach der Sitzung. Fix ist das Bündnis damit noch nicht, denn es fehlt noch die Zustimmung des "Wandels", der am Sonntag über das Vorhaben abstimmen wird.

Die KPÖ hingegen hat bereits am vergangenen Samstag in einer Bundesvorstandssitzung grünes Licht für die Wahlallianz gegeben. Das Bündnis sei ein Angebot an alle EU-kritischen Bürger, die nicht einer der rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme geben wollen, meinte KPÖ-Sprecher Florian Birngruber.

Unterstützungserklärungen
Geplant ist laut Piraten und KPÖ, auf jeden Fall Unterstützungserklärungen für das Antreten bei der EU-Wahl am 25. Mai zu sammeln - auch für den Fall, sollte man durch eine Unterschrift eines EU-Abgeordneten unterstützt werden (was das Sammeln an sich unnötig machen würde). Derzeit scheint eine solche Unterstützung durch den fraktionslosen Abgeordneten Martin Ehrenhauser wahrscheinlich. Kommt das Bündnis zu Stande, dann ist vermutlich für den 1. März eine gemeinsame Versammlung der drei Parteien geplant, zu den auch parteiunabhängige Interessierte geladen werden sollen.

Clay betonte, dass es sich nicht lediglich um ein Zweckbündnis handle, um die Hürde zum Antritt zu überspringen bzw. den Einzug zu schaffen, sondern man habe auch "gemeinsame Inhalte" identifiziert. Ziel ist, eine Alternative zu den "undemokratischen Strukturen in EU" zu bieten, sowie zur Austeritätspolitik und zum Sozialabbau in der EU. Weitere Überschneidungspunkte seien die Ablehnung der Überwachung (Stichwort NSA) und der Aushöhlung des Datenschutzes.