Trotz Hypo-Sondersitzung soll Heinisch-Hosek dringliche Anfrage gestellt werden.
Die Grünen nehmen die Hypo-Sondersitzung
des Nationalrats am Dienstag zum Anlass, eine Dringliche Anfrage an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zu den aktuellen Vorgängen in der Schulpolitik zu richten. Letztere sei derzeit nämlich zum Fürchten, sagte Vize-Klubchef Werner Kogler am Montag in einer Pressekonferenz.
Der Grüne erinnerte an die Aufregung um das Datenleck
beim Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) und die darauf folgende Entscheidung, die diesjährigen Schülertests zu stoppen. Für Kogler ist dies völlig unverständlich, er sprach von einer internationalen Blamage. Es stehe der Verdacht im Raum, dass damit das Prestigeprojekt Neue Mittelschule vor einer Evaluierung geschützt werden solle.
Beim eigentlichen Thema der Sitzung, der Hypo-Rettung, ließ Kogler erneut kein gutes Haar an den "Schwindlern in dieser Bundesregierung". Der Schaden für den Steuerzahler sei maximiert worden, die Banken würden geschont und unredliche Investoren laufen gelassen, kritisierte er. Vor allem die SPÖ habe hier Erklärungsbedarf, warum man nicht zumindest eine geordnete Teilinsolvenz wage.
Ein Untersuchungsausschuss sei unvermeidlich, betonte Kogler einmal mehr. Die Grünen überlegen, hier als Druckmittel Zweidrittelmaterien im Nationalrat zu blockieren. Positives wie die Beschränkung von Luxuspensionen wolle man allerdings nicht verhindern, schränkte er gleich ein. Als ersten Schritt zur Aufklärung führte Kogler den Rechnungshofausschuss am Donnerstag an, zu dem unter anderem der abgetretene Chef der Hypo-Task-Force, Klaus Liebscher, geladen wurde.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte in einer Aussendung für Dienstag einen neuerlichen Oppositionsantrag zur U-Ausschuss-Einsetzung an. Ein Ausschuss entspreche auch dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, die diesbezügliche Online-Petition hätten mittlerweile beinahe 37.000 Personen unterzeichnet.
Strache kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Anstaltslösung. Damit würden die Gläubiger geschützt, die österreichischen Bürger aber voll belastet. Die Regierung mache den Spekulanten und Investoren Milliardengeschenke, den Steuerzahlern hingegen offeriere sie Milliardenrechnungen.
Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur appelliert an die Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP), die Abstimmung über den gemeinsamen Oppositionsantrag freizugeben. Erneut bot sie ihre Partei für den Ausschussvorsitz an.
