Wenn ÖVP nicht einlenkt, unterstützt SPÖ neues Bildungsvolksbegehren.
PISA ist seit Freitag endgültig Kampfzone in der Koalition: Die SPÖ-Politiker Michael Häupl und Laura Rudas drohten der ÖVP mit Konsequenzen, sollte diese den Ausbau der Neuen Mittelschule bzw. den Schritt zur Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen weiter blockieren. "Sollte die Volkspartei nicht bis Anfang des kommenden Jahres ihre Blockade der Reformpläne aufgeben, dann werden wir das Volksbegehren von Hannes Androsch unterstützen“, sagte der Bürgermeister im ORF-Radio. Häupl kann sich sogar ein Fremdgehen der SPÖ vorstellen: "Unter diesen Bedingungen sucht man sich andere Mehrheiten im Parlament.“
"Wir warten jetzt schon
30 Jahre auf die ÖVP“
So weit will Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas nicht gehen – ungeduldig wird sie im ÖSTERREICH-Interview allemal: "Schließlich warten wir schon 30 Jahre auf die ÖVP.“ Für Rudas ist das Volksbegehren von Androsch "ein Mittel, um die ÖVP zu überzeugen“. Der erste Schritt sei klar: "Die ÖVP muss zusammen mit uns die Zehn-Prozent-Hürde für Schulversuche aufheben, damit Claudia Schmied die neue Mittelschule ausbauen kann und die Eltern eine freie Auswahl haben“, sagt Rudas. Andernfalls werde sich die Bundes-SPÖ "zusammen mit allen Schulexperten und der Bevölkerung“ eben für das Volksbegehren stark machen.
Das ÖVP-Konzept soll in
zwei Wochen stehen
VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger konterte, Häupls Überlegungen seien "irrelevant“. Entscheidend sei vielmehr, was der Bundeskanzler zu tun gedenke. Kaltenegger kündigte das neue Bildungskonzept der ÖVP an: Dieses werde in den nächsten zwei Wochen fertig sein, in dieser Zeit gebe es noch Besprechungen mit Experten. Eines ist aber jetzt schon klar: Die Gesamtschule wird in diesem Konzept keinesfalls stehen.
