Anfrage der Grünen

"Pizzeria Anarchia" erreicht Parlament

29.07.14, 12:40

FPÖ-Chef Strache will den Vermieter zur Verantwortung ziehen.

Anhaltende Kritik gab es auch nach der Räumung der "Pizzeria Anarchia" in Wien-Leopoldstadt durch ein Großaufgebot der Polizei am Montag. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz stellte in einer Aussendung "sieben Fragen zur Aktion Punkpizza" an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), heute, Dienstag, oder morgen soll eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage eingebracht werden.

Pilz stellte unter anderem Fragen zu den Kosten, den am Einsatz beteiligten Beamten und wie viele Polizisten auf "einen Punk" kommen. Und: "Werden Sie den beiden Spekulanten, die ihre Besetzer selbst ins Haus geholt haben, die Kosten für den Einsatz in Rechnung stellen?" Mikl-Leitner sagte im Ö1-Mittagsjournal, dass es dem Staat nach jetziger Rechtslage nicht möglich sei, Geld zurückzuholen. Dafür wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Roman Hahslinger, Pressesprecher der Wiener Polizei, sagte, dass man mit dem Justizministerium in Kontakt getreten sei, um eventuelle Regressforderungen zu prüfen.

Strache will Vermieter zur Verantwortung ziehen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagierte auf die Räumung der "Pizzeria Anarchia" am Montag eher zurückhaltend. Am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte er, man müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn man eine befristete Wohnmöglichkeit habe und nicht ausziehen wolle. Das Vorgehen des Vermieters bezeichnete Strache aber als "unglaublich schäbige Vorgangsweise", man müsse diesen auch zur Verantwortung ziehen.

So räumte Polizei "Pizzaria Anarchia"

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Punker-Haus nach Großeinsatz geräumt
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Räumung der "Pizzeria Anarchia"
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Auf die Frage, ob er das Polizeiaufgebot für verhältnismäßig halte, meinte Strache, dies könne er nicht beurteilen. Er sei nicht in die Einsatzvorbereitung eingebunden gewesen, er könne sich den Einsatz von kolportierten 1.700 Polizeibeamten nur dadurch erklären, dass die Einsatzleitung wohl mit "störenden Demonstrationen" gerechnet habe.

Massive Kritik an der "Unverhältnismäßigkeit des gestrigen Polizeieinsatzes" gab es von roten Jugendorganisationen. Sie forderten, dass eine Wohnreform durchgeführt und gegen Immobilienspekulanten vorgegangen wird, anstatt "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen".

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