"Pizzeria Anarchia": Staat muss für Räumung zahlen

Es war die teuerste Räumung der Geschichte: Im Juli des letzten Jahres sorgte der Aufmarsch von 1.454 Polizisten gegen bloß 19 Hausbesetzer und 150 Demonstranten für Kopfschütteln. Die enormen Kosten dafür: 870.000 Euro. Verursacht wurden die Kosten durch die Stundenleistungen der Beamten: Dabei waren nur etwa 400 von ihnen im Einsatz, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Der Rest saß oder stand als Reserve nur herum.

Streit um Kosten
Das Innenministerium wollte eigentlich, dass die beiden Hausbesitzer, denen Spekulationsabsichten vorgeworfen werden, bezahlen. Wie der ORF Wien berichtet, konnten diese Ansprüche nun aber nicht geltend gemacht werden. Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte, dass es nach aktueller Rechtslage keine Möglichkeit einer Forderung gebe. Der Staat bleibt also auf den 870.000 Euro sitzen, für den Mega-Einsatz muss der Steuerzahler aufkommen.