Plassnik protestiert gegen Gewaltanwendung

Zu der Forderung des BZÖ, das am Samstag die "feige Haltung der Bundesregierung" in der Tibet-Krise kritisiert hat, ließ das Außenministerium klarstellen, dass Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) bereits am Donnerstag dem chinesischen Botschafter in Wien, Wu Ken, die "deutliche Haltung" der österreichischen Bundesregierung zur Situation in Tibet und zu der "unangemessenen Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten" zur Kenntnis gebracht hat. Die Bundesministerin habe gegenüber dem ins Außenamt zitierten Botschafter darauf verwiesen, dass die österreichische Öffentlichkeit regen Anteil an den Ereignissen in Tibet nehme, wie das Ministerium hervorhob.

Empörung über Chinas KP
"Der Eskalation der Situation in Tibet und in den Nachbarregionen muss energisch entgegenwirkt werden - in Taten, aber auch in Worten", hatte Plassnik gegenüber dem chinesischen Botschafter betont. Allgemeine Empörung hatten die verbalen Ausfälle des KP-Chefs in Tibet, Zhang Qingli, hervorgerufen, der laut internationalen Agenturberichten den Dalai Lama als "Wolf in Mönchskutte" und als "Teufel" und "Bestie" bezeichnet hatte. "Auch das Aussperren der internationalen Öffentlichkeit aus Tibet verstärkt unsere Besorgnis über die Entwicklungen. China muss den Weg des Dialogs gehen und größtmögliche Offenheit und Transparenz zeigen", hatte Plassnik laut Angaben ihres Ministeriums erklärt. Die Ministerin forderte überdies von Peking Klarheit über das Schicksal der verhafteten Demonstranten und die Gewährleistung der Sicherheit der im Land verbliebenen EU-Bürger.

Plassnik hat an die chinesischen Behörden appelliert, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und "jede unangemessene Gewaltanwendung gegen Demonstranten zu vermeiden". Zugleich rief sie Peking dazu auf, den direkten Dialog mit dem Dalai Lama aufzunehmen.