Plassnik sieht klaren Erfolg für die EU

Außenministerin Ursula Plassnik (V) bewertet die Ergebnisse der EU-Spitzengespräche zum Kaukasus-Konflikt durchaus positiv. "Das EU-Krisenmanagement bewährt sich", meinte Plassnik gegenüber Journalisten in Moskau. "Wer sonst, außer der Europäischen Union hätte hier einen Beitrag leisten können?" Plassnik, die sich auf einem seit längerer Zeit geplanten Besuch in Russland aufhält, wird am Dienstagvormittag ihren Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. Bei dem Gespräch wird voraussichtlich die Georgien-Krise im Mittelpunkt stehen.

Plassnik lobte auch das Verhalten des EU-Vorsitzlandes Frankreichs in dieser Frage. "Die Europäische Union hat sich in Form der Präsidentschaft sehr gut eingebracht." Bei dem Treffen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Montag seien "wichtige Fortschritte erzielt" worden. Konkret nannte die Außenministerin etwa die Vereinbarung über den Abzug russischer Truppen aus Georgien, die nun in Form eines Zeitplans präzisiert worden sei.

Partnerschaftsabkommen
Klar sei aber, dass die verschobenen Verhandlungen über das geplante Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland erst wieder aufgenommen würden, wenn sich die russischen Soldaten vollständig zurückgezogen haben, sagte Plassnik.

Bei der geplanten EU-Mission in Georgien sieht Plassnik noch Klärungsbedarf. Man müsse etwa die "verschiedenen Ebenen" aus UNO und OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) miteinander verknüpfen.

Eine österreichische Beteiligung an der "Polizeimission" schloss Plassnik nicht aus. Man werde dies nun prüfen. "Wenn wir einen sinnvollen Beitrag machen können, sehe ich keinen Grund, warum nicht."

Aufklärung gefordert
Die Außenministerin sprach sich außerdem erneut für eine Aufklärung dessen aus, was vor, am und nach dem 7. August passiert ist. Georgien hat an jenem Tag versucht, die abtrünnige Provinz Südossetien mittels Waffengewalt zurückzuerobern, woraufhin Russland militärisch in Georgien intervenierte. Es scheine aber, dass der Konflikt nicht überraschend kam und auf beiden Seiten Vorbereitungen dafür getroffen worden seien, so die Außenministerin.

Am Dienstagnachmittag wird Plassnik an der Enthüllung eines Gedenksteins für die österreichischen Opfer der stalinistischen Repression in den Jahren 1950 bis 1953 teilnehmen. Mehr als 100 Österreicher waren in den letzten Jahren der Herrschaft von Josef Stalin in Moskau hingerichtet und auf dem Donskoj Friedhof begraben worden. Die Sowjet-Justiz hatte diesen Menschen "antisowjetische Spionage" vorgeworfen, wie österreichische und russische Historiker unter der Leitung des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung aufgearbeitet haben. Plassnik hob in diesem Zusammenhang die gemeinsame Historikerkommission hervor. Die Existenz dieser Kommission sei "bemerkenswert" und "spricht für die bilateralen Beziehungen", sagte sie.