Plassnik verabschiedet sich aus Regierung

Die Verkündung der koalitionären Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP erfolgt um 17.30 Uhr. Eine der 18 Verhandlerinnen hat dem ausgehandelten Papier nicht zugestimmt. Aus der Verhandlung wurde berichtet, dass Außenministerin Ursula Plassnik (V) den gefundenen Kompromiss in der EU-Frage nicht mittragen wolle und der Koalition bereits alles Gute gewünscht habe. Damit würde sie wohl auch nicht mehr als Außenministerin zur Verfügung stehen. Zuletzt hatte ihr Verbleib noch als sicher gegolten.

Der Kompromiss in der EU-Frage sieht mehr oder weniger eine Ausklammerung des Streitthemas Volksabstimmung Ja oder Nein vor. Allgemein wird festgehalten, dass Referenden nur in Abstimmung mit dem Koalitionspartner möglich seien.