Plassnik verteidigt Tschad-Einsatz

Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat in der Fragestunde des Nationalrates am Donnerstag sowohl Kritik an der Tsunami-Hilfe der Regierung als auch am österreichischen Tschad-Einsatz zurückgewiesen. Dass die von der Regierung vorgesehenen Mittel für die Tsunami-Hilfe nicht voll ausgegeben wurden, begründete Plassnik damit, dass es keine Projekte mehr gegeben habe. Eine "Peinlichkeit" sehe sie darin nicht, sondern eine "verantwortungsvolle Vorgangsweise".

Geld nicht mit Gewalt ausgeben
Sie sehe "keinen Grund, warum man das Geld der Steuerzahler mit Gewalt hätte ausgeben sollen", erklärte die Außenministerin, angesprochen auf die Kritik von Caritas-Präsident Franz Küberl, dass weniger als ein Drittel der vorgesehenen 34 Mio. Euro ausgegeben wurde. In ihrem Ressort seien zwei Mio. Euro veranschlagt und "in etwa" auch ausgegeben worden. Ein Schwerpunkt des Außenministeriums sei die Hilfe für und Rückholung der Österreicher gewesen, die sich bei der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004 in der Region aufhielten.

Privatspenden nicht verdoppeln
Den Ansatz, dass Privatspenden der Österreicher für Katastrophen generell von der Bundesregierung verdoppelt werden sollten, hält Plassnik nicht für sinnvoll. Öffentliche Mittel seien Steuermittel - und es sollte keine "Zwangsspenden" geben. Nicht äußern wollte sich Plassnik zum Thema steuerliche Absetzbarkeit von Privatspenden. Das müsse man mit Bundeskanzler und Finanzminister diskutieren, sagte sie.

Tschad-Einsatz gut überlegt
Zum österreichischen Einsatz im Tschad bekräftigte die Außenministerin, dass dieser gut überlegt und gut vorbereitet sei. Befürchtungen angesichts der starken französischen Präsenz teilt sie nicht. Die EUFOR-Mission habe den Auftrag, sich nicht einzumischen und sich auf ihre Aufgabe - die humanitäre Mission - zu konzentrieren. Es werde auf die strikte Trennung zwischen den langjährig anwesenden französischen Truppen und der neu ins Land kommenden EUFOR zu achten sein.

Darabos nicht voreingenommen
Plassnik wies auch die Kritik zurück, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) durch einen Besuch im Tschad voreingenommen gewesen sei. Sie halte es für eine "kluge Vorgangsweise", nicht nur vom Grünen Tisch aus solche Einsätze vorzubereiten, und sie begrüße diese Vorgangsweise, lobte die Ministerin den Kollegen. Auch andere verantwortungsvolle Politiker in der EU hätten sich persönlich ein Bild von der Lage im Tschad gemacht.

Missbrauchsfestes System geplant
Zum Schluss der Fragestunde kam noch die Visa-Affäre - die derzeit das Wiener Straflandesgericht beschäftigt - zur Sprache. Plassnik beteuerte, dass die Bekämpfung der unrechtmäßigen Abgabe von Visa "Gegenstand fortgesetzter Anstrengungen" ihres Ressorts in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium sei. Es sei ihr ein besonderes Anliegen, dass es "zu einem möglichst missbrauchsfesten System kommt". Wenn Missbräuche festgestellt werden, reagiere man mit personellen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen - und arbeite, wenn "bedauerlicherweise"nötig, mit der Justiz "voll zusammen".