Plassnik will Außenministerium umbenennen

Außenministerin Ursula Plassnik (V) plant, ihre Behörde in "Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten", umzubenennen. Bisher trug sie den offiziellen Namen "Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten" (BMAA). Plassnik begründete diese Entscheidung vor dem Hintergrund der EU-Mitgliedschaft Österreichs: "Europa ist ja nichts Fremdes; wird sind Europa." Plassnik äußerte sich am Samstag zum außenpolitischen Programm der neuen SPÖ/ÖVP-Regierung. Dabei setzt sie vor allem in der Europapolitik auf Kontinuität. Sie erlebe es "als Fortsetzung". So will sie das Europabewusstsein der Österreicher "positiv verstärken".

Gusenbauer als "Team-Chef"
Zu ihrem Verhältnis zum neuen SPÖ-Kanzler meinte die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V): "Ich kenne Alfred Gusenbauer noch nicht sehr gut. Ich bin weiterhin für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierungschef und Außenministerin", die Kooperation mit Gusenbauer sei "unerlässlich", sagte Plassnik. Den Kanzler bezeichnete sie als den "Team-Chef", an dem es in hohem Ausmaß liege die während der Koalitionsverhandlungen entstandene Vertrauensbasis auszubauen und umzusetzen. Die Politikerin hat nicht damit gerechnet, ihren Job zu behalten: Sie habe nach der Nationalratswahl "dieUnterlagen gepackt" und sei bereit gewesen, ihr Regierungsamt zu verlassen.

Ihr Ziel sei es, dass zwischen der EU und sämtlichen Ländern des Balkans "bis Ende des Jahres" ein Vertragsverhältnis bestehe. Noch vor den Parlamentswahlen in Serbien am 21. Jänner will Plassnik dorthin reisen. Die EU hat ihre Verhandlungen mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal im Vorjahr ausgesetzt. Auf die Frage "Sehen Sie Serbien als EU-Mitglied?" antwortete die Chefdiplomatin: "Absolut." Für den Kosovo schloss Plassnik eine Verstärkung der österreichischen Präsenz nicht aus. Bei der internationalen Schutztruppe KFOR in der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz sind derzeit rund 580 Soldaten des Bundesheeres.

Ortstafel-Lösung angekündigt
Vor Serbien führt die Ministerin eine erste Auslandsreise nach Bildung der neuen Regierung nach Slowenien, wo sie am Montag an Feierlichkeiten zur Euro-Einführung teilnehmen wird. Zur ungelösten Frage der zweisprachigen deutsch-slowenischen Ortstafeln in Kärnten, sagte die aus Kärnten stammende ÖVP-Politikern: "Wir werden hier eine Lösung bis Sommer 2007 umsetzen." Weiter sagte sie: "Die Regelung zur Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sollen in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen und auf Basis der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich abgesichert werden." Plassnik stellte eine "Öffnungsklausel" in Aussicht, "wonach auf Grund einer Petition eines bestimmten Prozentsatzes der Bevölkerung weitere Ortstafeln aufgestellt werden können".

Die Haltung Wiens zu den EU-Ambitionen Ankaras blieben gleich, kündigte die 50-Jährige an. Sie schloss einen EU-Beitritt der Türkei nicht aus, bekräftigte aber: "Wir bevorzugen eine maßgeschneiderte Partnerschaft EU-Türkei. Am Ende steht eine Volksabstimmung in Österreich."

"10-Punkte-Stufenplan" für Nahost
Die Energiepolitik nannte die Außenministerin "eine der größten Zukunftsherausforderungen". In der EU will Plassnik "mit Nachdruck verfolgen, was in den Bereich der erneuerbaren Energie gehört". Die Position, den österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger neuer EU-Staaten frühestens 2009 zu öffnen, habe sich nicht geändert. Neue "Akzente" will die Ministerin nicht nur mit dem neuen Name für ihr Ressort setzen, sondern auch mit einem verstärkten "Frauen-Aspekt" in der Entwicklungszusammenarbeit und mit dem Vorschlag einer Steuer auf Devisentransaktionen zur Finanzierung der EU. Plassnik hat zudem einen "10-Punkte-Stufenplan" für europäische Impulse im israelisch-palästinensischen Konflikt vorbereitet, der u.a. die Forderung nach einer "großen Nahost-Konferenz" beinhaltet.