Tirols Landeshauptmann fordert mehr Mitsprache für die Landesparteien.
Nach den Skandalen rund um EU-Abgeordnete der ÖVP und den darauffolgenden Turbulenzen innerhalb der Bundespartei hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter "Aufräumarbeit in der ÖVP" gefordert. Damit meine er Leute, die die politische Moral nicht vertreten. Kritik übte Platter bei der Pressekonferenz nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes am Montag auch am Zentralismus der Bundesregierung.
"Gute Politik nur mit den Landeshauptleuten zu erreichen"
"Der Zentralismus insgesamt wird in Wien momentan doch sehr intensiv weitergeführt", meinte er vor Journalisten. Er wolle mehr Föderalismus. "Gute Bundespolitik wird man nur gemeinsam mit den Landeshauptleuten erreichen", sagte Platter. Die Menschen hätten irgendwann auch die Nase voll, wenn immer nur gestritten werde, meinte der Landeshauptmann zum derzeitigen Stil in der Politik.
"Schluss mit Blockadepolitik" in der Koalition
Er forderte zudem, mit der "Blockadepolitik" innerhalb der Koalition aufzuhören und nahm die Bildung als Beispiel. "Man muss Themen, die anstehen, gemeinsam lösen und behandeln", meinte Platter. Es sei dringend notwendig, nicht zu blockieren, nicht zu streiten, sondern die Fahrt aufzunehmen. Nur so könne die Stimmung auch in der Öffentlichkeit wieder besser werden.
"Strassers Machenschaften zum Schämen und untragbar"
Der Landeshauptmann bekräftigte erneut, dass er sich für die "Machenschaften" des nach einer Bestechungsaffäre zurückgetretenen ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser "schäme" und dies "untragbar" sei. Die Partei und die Politik müssten "sauber" sein. Derartige "sehr, sehr unangenehmen Ereignisse" dürften nicht akzeptiert werden.
