Der heftige Streit zwischen Justizministerin Berger und Innenminister Platter scheint beschwichtigt. Präsident Fischer schließt Neuwahlen nicht aus.
Die derzeitige Situation in der Causa Haidinger: Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) wurde von den Ermittlungen im Kabinett der früheren Innenministerin Prokop abgezogen. Die Wiener Polizei hätte damit beauftragt werden sollen, doch sie verweigert die Ermittlungen. Angeblich darf sie nicht ermitteln, da es eine schriftliche Weisung des Innenministeriums verbietet. Lesen Sie hier mehr dazu.
Angesichts der Unstimmigkeiten in der Koalition schließt Bundespräsident Fischer vorzeitige Neuwahlen nicht aus.
"Schwere Behinderung unserer Aufgaben"
Jetzt ist
deswegen ein böser Streit zwischen Innenminister Platter und
Justizministerin Berger entbrannt: Die Justizministerin attackiert den
zuständigen Innenminister. "Die (Bundespolizeidirektion Wien,
Anm.) hat das offensichtlich auf Weisung des Innenministers abgelehnt. Das
heißt unsere Ermittlungen sollen behindert werden", sagte Berger
am Freitag. "Ich sehe darin eine schwere Behinderung unserer Aufgaben."
"Weisung von ganz höchster Stelle"
Auf die
Nachfrage, ob Platter die Ermittlungen der Justiz behindere, antwortete
Berger mit einem schlichten "Ja". "Das dürfte eine Weisung
von ganz höchster Stelle sein", so die Ministerin. "Es steht
im krassen Widerspruch zu dem, was es geheißen hat: 'Wir wollen eine
lückenlose Aufklärung, alle Unterstützung für die Organe der Justiz', hat es
gestern im Bundesrat geheißen. Heute erfahren wir das Gegenteil",
erinnerte Berger an Platters Aussagen vom Donnerstag.
Platter ist über Berger belustigt
Innenminister Günther
Platter zeigt sich über das Vorgehen der Justizministerin belustigt bzw. "äußerst
verwundert". "Wenn die Justiz sich an die falsche Stelle, nämlich
die BPD Wien wendet, ist das deren Fehler, nicht der Fehler des
Innenministeriums als tatsächlich zuständige Stelle",
erklärte der Ressortchef. Wenn die Justizministerin über diese Sachlage mit
ihm reden wolle, sei er gerne für sie erreichbar: "Das muss nicht
über die Medien passieren."
Innenminister greift sofort zum Telefon
Platter hat sein
Vorhaben auch gleich darauf in die Tat umgesetzt und Berger angerufen. In
dem Telefongespräch hat er mit ihr nun vereinbart: "Der
Innenminister beauftragt den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit
mit dem Oberstaatsanwalt in Kontakt zu treten und gemeinsam die weitere
Vorgehensweise hinsichtlich der Ermittlungen abzustimmen". Damit sei
sichergestellt, dass keine Beamten des Büros für interne Angelegenheiten
(BIA) an den Ermittlungen teilnehmen.
Platter: "Dieser Weg ist vernünftig, seriös und sachorientiert. Auf direktem Weg hätte das ohne politisches Hick-hack funktionieren können."
"Justiz versucht Ansehen des BIA zu schädigen"
Platter,
der von Berger bezichtigt wurde, die Ermittlungen der Justiz zu behindern,
dreht nun den Spieß um: "Es liege eher nahe, dass eine politische
Einflussnahme auf die Justiz versucht wird, um das BIA in ihrem Ansehen zu
schädigen." Selbstverständlich könne von einer Behinderung der
Ermittlungen keine Rede sein, ganz im Gegenteil. Er habe sich bereits
deutlich für eine klare und lückenlose Aufklärung ausgesprochen.
Die Rechtsmeinung seitens der BPD Wien sei klar und werde auch seitens der Staatsanwaltschaft und der Rechtsexperten des Innenministeriums geteilt, erklärte Platter: "Und gerade die Justizministerin bzw. ihre Mitarbeiter sollten die Rechtslage auch kennen."
Bundespräsident Fischer schließt wegen des Koaltitionsstreits Neuwahlen nicht aus. Auch die Reaktionen von Cap und Pilz fallen sehr scharf aus. Außerdem geht ÖVP-Donnerbauer auf Berger los. Lesen Sie hier mehr dazu.
BIA "muss man als befangen sehen"
Die Justizministerin
verteidigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die
Bundespolizeidirektion Wien und nicht das Büro für Interne Angelegenheiten
mit den Ermittlungen zu betrauen: "Die Sicherheitsbehörden sind
verpflichtet, die Strafjustiz zu unterstützen. Wir haben in dem Fall in Wien
nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Innenminister als Oberstes Organ, oder
die Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitsbehörde. Im Fall des
Innenministers wäre es das BIA und das muss man in diesem Fall als befangen
ansehen."