Fiedler und Peschorn sollen die Innenministeriums-Akten prüfen, die dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Peter Pilz kritisiert.
Innenminister Günther Platter (V) hat am Montagabend klargestellt, dass er in seiner Ministerverantwortung den früheren Rechnungshof-Päsidenten Franz Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn mit der Überprüfung jener Akten, die dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, beauftragt hat. Für Platter ist das der "der Weg der Vernunft".
Entscheidung, nicht Vorschlag
Platter betonte, dass es sich dabei
nicht um einen Vorschlag, sondern um seine Entscheidung im Rahmen seiner
Ministerverantwortung handle. Peschorn und Fiedler würden schon am Dienstag
mit ihrer Arbeit beginnen. Die Akten würden dann "Zug um Zug übermittelt".
Der Minister betonte aber, dass nur jene Akten übermittelt würden, wo die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten und die
Persönlichkeitsrechte gewahrt würden. Diese "Filterfunktion" würden Fielder
und Peschorn wahrnehmen, beide hätten bereits eingewilligt. Platter
bekräftigte, dass er für eine lückenlose Aufklärung sei, aber nicht für ein
politisches Tribunal zur Verfügung stehe. Auch die Ausschuss-Mitglieder
müssten respektieren, dass sensible Daten, wie etwa über den
Gesundheitszustand oder aus dem Familienbereich, nicht ohne weiteres
weitergegeben werden könnten.
Dass U-Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer (F) bereits angekündigt hat, ihn, Platter, vor den Ausschuss zu laden, "spielt keine Rolle", beharrte der Minister auf seiner Vorgangsweise. Es gehe um die Berücksichtigung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Verfassungsrang. Welchen Beschluss der Ausschuss fasse, obliege diesem. Er sei aber der Überzeugung, dass die Aktenübermittlung "die Angelegenheit des Ministers" sei, betonte Platter. Dass Peschorn und Fiedler die Bewertung vornehmen, sei "ein seriöser Weg".
Platter bedauert Ablehnung
Die Ablehnung der von ihm und
Fichtenbauer erwogene Variante durch die Mehrheit der Fraktionsführer im
Ausschuss bedauerte Platter. Demnach hätten die Verfahrensanwälte bei der
Aktenübermittlung zwischengeschaltet werden sollen, die Mehrheit der
Fraktionsführer lehnte dies jedoch ab.
Kritik von Peter Pilz
Weil die Akten vom Innenministerium, etwa
zur "BAWAG-Affäre", immer noch ausständig sind, beklagte sich
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag. Übermittelt habe das
Innenministerium"nur drei Bene Ordner" zum Zwischenbericht der
Sonderkommission zur Innenministeriums-Affäre von Vorarlbergs
Sicherheitsdirektor Elmar Marent.
"Sabotage und Blockade"
Pilz möchte den Minister nun
im Ausschuss nach den Gründen seiner "Sabotage und Blockade"
der parlamentarischen Untersuchungen befragen. Das Innenministerium hatte
sein Weigerung bestimmte Akten zu übermitteln, stets mit Datenschutz
begründet. Platter hat zur Klärung der Frage, ob dem U-Ausschuss
personenbezogene Akten zur Verfügung gestellt werden müssen, ein
Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnis liegt laut
Innenministerium bis dato noch nicht vor.
Pilz lieferte für das Verhalten des Innenministeriums freilich seine eigene Erklärung: "Der Innenminister und seine Mitarbeiter haben von diesem U-Ausschuss politisch viel zu befürchten", meinte er. Platter behindere die Arbeit des Ausschusses "weil er seinen Kopf retten will", so der Grüne. Ohne entsprechende Beweismittel seien Zeugenbefragungen jedenfalls wenig sinnvoll, argumentierte Pilz. Er kündigte an, Platters Ladung bei der Sitzung des Ausschuss-Organisationskomitees am Montag vorzuschlagen.
Ministerien unterschiedlich "kooperativ"
Eigentliche
Deadline für die Aktenvorlage sei der 3. April 2008 gewesen, erläuterte
Pilz. Dieser Termin werde laufend verschoben, beklagte er. "Ausgesprochen
kooperativ" seien das Justiz- und das Verteidigungsministerium lobte
der Sicherheitssprecher. Beim Finanzministerium "wird man sehen",
beim Außenministerium habe er den Eindruck, "als ob sie eher
behindern wollen", beschrieb er den derzeitigen Stand der
Aktenübermittlungen. Die wenigen Dokumente, die vom Innenministerium bis
jetzt eingelangt seien, hätten den Vermerk "geheim". Ob diese
in öffentlichen Sitzungen überhaupt abgehandelt werden können, sei fraglich,
meinte er.
ÖVP-Attacke gegen Pilz
VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka
hat die Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz gegen Innenminister
Günther Platter im Zusammenhang mit dem Ministerien-U-Ausschuss vehement
zurückgewiesen. Die parteitaktisch motivierten und rechtlich unhaltbaren
Angriffe der Grünen seien nicht nachvollziehbar, meinte der VP-Mandatar in
einer Aussendung. Es gehe immerhin um die rechtskonforme Behandlung
sensibler Daten von Beamten, "die bisher von keinen Beschuldigungen
betroffen waren."
Platter habe dem U-Ausschuss volle Unterstützung zugesagt, dabei aber klar gemacht, dass dies nicht auf Kosten vieler kleiner Beamter geschehen werde, erläuterte Kukacka. Der Datenschutz müsse berücksichtigt werden - und Pilz sei "der mit Abstand letzte, der in der Frage des Datenschutzes glaubwürdig ist", findet Kukacka.