LH Günther Platter im letzten Interview vor der Tirol-Wahl.
Wolfgang Fellner: Sie sind ja durchs Land gezogen wie „Tom Turbo“. Wie viele Leute haben Sie kontaktiert?
Günther Platter: Wir hatten gerade die Schlusskundgebung. 700 bis 800 Leute im Freien. Ich kann sagen, es waren vier intensive Wochen. Insgesamt haben wir 70.000 Leute getroffen. Und die Begegnungen waren wirklich sehr toll. Sehr freundschaftlich. In Kufstein zum Beispiel war es bitterkalt und es hat geschneit. Aber wir sind trotzdem im Freien auf der Bühne gestanden.
Fellner: Ein Winter-Wahlkampf in Tirol ist schon heftig, oder?
Platter: A Tiroler ist ja keine Nudelsuppe.
Fellner: Was alle in Österreich an der Tirol-Wahl interessiert – dass Sie gewinnen, nimmt ja ohnehin jeder als gegeben –, ist die Frage der Koalition: Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau? Werden Sie Schwarz-Grün weitermachen, wenn die Grünen über zehn Prozent kommen?
Platter: Die Bilanz war in Ordnung, die Regierungsarbeit war okay. Aber das war eine Zusammenarbeit auf fünf Jahre. Jetzt wird man sich die Gewichtung anschauen und danach die Entscheidungen treffen. Ich möchte klare Verhältnisse. Und es wäre nicht gut, wenn man nur noch einen Partner für Regierungsverhandlungen hat. Deutschland lässt grüßen. Da hat man nur einen Regierungspartner, der nicht wirklich will, und in Deutschland wird es vermutlich Neuwahlen geben. Deshalb braucht es schon Möglichkeiten. Dass man einerseits schaut, mit wem man das Regierungsprogramm durchbringen kann, und natürlich müssen auch die Personen stimmen. Ich will keine Experimente im Land. Ich werde sicherlich weder mit rechten noch mit linken Spinnern eine Regierung bilden.
Fellner: Sie stapeln tief, sagen 40 % wären schon ein Erfolg. Wollen Sie nicht Niederösterreich toppen?
Platter: Die Ausgangsposition ist eine andere. In Niederösterreich waren es 50 %, in Tirol sind es 39 %. Deshalb ist es mein Ziel, 40 % zu erreichen.
Fellner: Und ab 43 % jubeln Sie?
Platter: Bei dieser Zahl werde ich nicht beleidigt sein.
Fellner: Aber welchen dieser drei möglichen Koalitionspartner haben Sie im Rucksack?
Platter: Im Rucksack habe ich niemanden.
Fellner: Höchstens den Sebastian Kurz …
Platter: Im Rucksack habe ich niemanden. Wir Tiroler sind dafür, dass wir einen eigenständigen Weg gehen – auch gegenüber Wien. Und auch, was Brüssel betrifft. Und ich will auch einen eigenständigen Weg gehen, was Koalitionen betrifft. Diese Eigenständigkeit will ich mir bewahren, damit Tirol gut regiert wird. Es wird mit allen, die gewählt wurden, verhandelt, denn die Katze im Sack wird nicht gekauft.
Fellner: Ein großes Wahlkampfthema war ja der Transit. Da rollen ja jeden Tag …
Platter: 2,3 Millionen Lkws!
Fellner: Die rollen durch Tirol und empören die Bürger. Wie wollen Sie dem in der nächsten Legislaturperiode den Kampf ansagen?
Platter: Es gibt von Deutschland und Italien genügend Absichtserklärungen, dass Güter auf die Schiene verlagert werden. 2012 hatten wir einen Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, dass diese Verlagerungspolitik gemacht wird. Das Ergebnis ist null, nichts passiert, und wir haben alles schon erledigt mit Nachtfahrverbot, Wochenfahrverbot, sektoralem Fahrverbot, und trotzdem steigt der Lkw-Verkehr. Die Strecke muss unattraktiver werden, die Lkw-Maut angehoben werden.
Fellner: Was ist Ihr Versprechen an die Bürger?
Platter: Ich garantiere den 100-prozentigen Einsatz, dass wir den Lkw-Verkehr um die Hälfte reduzieren. Das geht nur mit Druck, sonst bewegt sich Deutschland nicht.
Fellner: Sie führten einen heftigen Umweltwahlkampf. Da passt die derzeitige Raucherdebatte nicht dazu?
Platter: Die war kein Wunsch, das war eine Koalitionsbedingung der FPÖ. Und wegen dieses Themas keine Koalition zustande zu bringen, wäre ein Fehler gewesen. Aber ich bin für ein striktes Rauchverbot, die Beschlüsse sind ja gefasst, auch die Gastronomie will wissen, in welche Richtung es geht.
Fellner: Sie sind also dafür, dass das Gesetz ab 1. Mai kommt.
Platter: Das sollte in Kraft treten. Wenn das aufgrund des Drucks der FPÖ anders kommt, wird man aber die Koalition nicht infrage stellen. Da würden wir Kurz zu viel zumuten. Deshalb muss das die FPÖ verantworten, wenn das die breite Bevölkerung anders sieht. In der ganzen Debatte hat die FPÖ immer gesagt, direkte Demokratie ist wichtig. Jetzt kann man es beweisen. Also soll es eine Volksabstimmung geben. Die FPÖ muss Hü oder Hott sagen. Will sie die direkte Demokratie, oder will sie sie doch nicht. Jetzt muss sie Farbe bekennen …
