Platter lehnt automatische Arbeitserlaubnis ab

In der ÖVP-internen Ausländer-Diskussion steigt Innenminister Günther Platter auf die Bremse. Die ÖVP-Perspektivengruppe hatte u.a. eine automatische Arbeitserlaubnis für die ausländischen Ehepartner von Österreichern gefordert. Diesem Ansinnen erteilte Platter am Donnerstag eine klare Absage.

Scheinehen
Platter begründete seine Ablehnung damit, dass eine solche Regelung den Scheinehen "Tür und Tor" öffnen würde. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist er gegen die sofortige Arbeitserlaubnis: Es würde für Unternehmer keinen Sinn haben, wenn Asylwerber zwar arbeiten dürfen, dann aber erst recht kein Asyl bekommen.

Bleiberecht
Der Innenminister erteilte auch einer anderen Idee der Perspektivengruppe eine Absage. Er will keine eigene Kommission zur Prüfung des humanitären Bleiberechts für integrierte Ausländer, denn die ÖVP lehne ein generelles Bleiberecht gänzlich ab. Außerdem wird derzeit ein Kriterienkatalog erstellt, mit dem künftig eine bundesweit einheitliche Bewertung des Aufenthaltstitels möglich werden soll. Daher braucht es keine Kommission.

Spindelegger
Ein "bemerkenswerter Fortschritt" ist die ÖVP-interne Debatte zur Ausländerpolitik für den Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger. Es sei gut, wenn es "viele frische Gedanken dazu gebe", inhaltlich sei das "ein interessanter Ansatz". Im Oktober werde man sich auf eine einheitliche Linie festlegen, so Spindelegger.

Kopf
Der Österreichische Wirtschaftsbund unterstützt die Vorschläge der ÖVP-Revolutionäre. Es mache aus humanitärer und integrationspolitischer Hinsicht Sinn, mit Österreichern verheirateten Ausländern einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Es sei "im Interesse des Wirtschaftsstandortes , dass "zahlreiche Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt kommen".

Marek
Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek, die selbst für die ÖVP ein Integrationskonzept ausarbeiten soll, zeigt sich bei den Arbeitsgenehmigungen wiederum skeptisch: "Das muss man sich sehr genau anschauen, da es sehr, sehr heikel ist." Die Kommission zum Bleiberecht lehnt sie wie Platter ab.

Weitere Vorschläge der vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl geleiteten Perspektivengruppe: Der Begriff "Migrant" soll abgeschafft und durch "Neu-Wiener, Grazer, Linzer usf." ersetzt werden. Und es soll mehr zweisprachige Schulen geben.