Wegen der zögerlichen Aktenanlieferung lud der Ausschuss den Innenminister vor - der Ladungsbeschluss fiel gegen die Stimmen der ÖVP.
Der Streit um die Übermittlung der Akten des Innenministeriums bringt den Fahrplan für den Untersuchungsausschuss durcheinander. Als erster Zeuge wird ÖVP-Innenminister Günther Platter geladen, um die zurückhaltende Weitergabe zu erklären. Der ursprünglich als erster Zeuge geplante Auslöser der Innenministeriums-Affäre, Herwig Haidinger, kommt erst später dran. Das haben SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ am Dienstag beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen und verteidigte Platter.
Hindernislauf der Akten
Platter will nicht alle vom U-Ausschuss
angeforderten Akten ungeprüft übermitteln. Stattdessen sollen
Ex-Rechnungshofspräsident Franz Fiedler und der Chef der Finanzprokuratur,
Wolfgang Peschorn, entscheiden, welche Unterlagen geliefert werden. Daneben
sind auch zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden, wie die Übermittlung
rechtskonform erfolgen kann, eines von Platter, eines von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Amtsverschwiegenheit bindet
Der Ausschussvorsitzende Peter
Fichtenbauer fordert dagegen gemeinsam mit SPÖ, Grünen und BZÖ die
Übermittlung aller angeforderten Unterlagen (auch die über die
Personalpolitik im Ministerium). Den Datenschutz sieht er nicht gefährdet,
weil die Abgeordneten des U-Ausschusses genau wie die Beamten der
Ministerien auf die Amtsverschwiegenheit vereidigt wurden.
Dienstag ist Ministertag
Platter soll nun kommenden Dienstag
seine Linie im U-Ausschuss rechtfertigen. Ebenfalls beschlossen wurde die
Ladung seines Kabinettschefs Christian Switak, des mit dem Kontakt zum
Parlament betrauten Mitarbeiters im Ministerbüro, Walter Eller, sowie von
Sicherheits-Generaldirektor Erik Buxbaum und vom Chef des Büros für Interne
Ermittlungen, Martin Kreutner.
Mittwoch startet Zeugenbefragung
Erst Tags darauf soll der
Auslöser der Innenministeriums-Affäre, Ex-Kripochef Herwig Haidinger,
befragt werden. Ebenfalls für Mittwoch vorgesehen: Cobra-Kommandant Bernhard
Treibenreif, der frühere Kabinettsmitarbeiter Andreas Pilsl sowie Helmut
Salomon, Leiter der Soko-BAWAG.
Sollte sich Platter weiterhin weigern, sämtliche angeforderten Akten an den Ausschuss zu übermitteln, hat das Parlament de facto keine Möglichkeit, die Herausgabe zu erzwingen.
