Sollte Italien wieder beginnen, Flüchtlinge durchzuwinken, kommen Grenzkontrollen, so Platter.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Donnerstag den italienischen Außenminister Angelino Alfano getroffen und mit ihm über die Flüchtlingsproblematik diskutiert. "Ich habe von Alfano die Zusage erhalten, dass Italien alles daran setzen wird, die illegale Migration in Richtung Tirol zu verhindern", so Platter.
"Wir haben natürlich großes Interesse, dass Italien Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise umsetzt. Ich werde Gespräche mit Außenminister Sebastian Kurz führen, damit Italien nicht im Stich gelassen wird. Denn alles, was in Italien positiv bewältigt wird, hat positive Auswirkungen auf Tirol", so Platter im Gespräch mit der APA. Derzeit sei die Lage in Tirol dank Grenzraumkontrollen mit dem Einsatz von 80 Polizisten überschaubar, berichtete der Landeshauptmann. Auch die italienisch-österreichischen Polizeipatrouillen würden bisher positive Resultate zeigen.
Dennoch scheut der VP-Landeshauptmann nicht vor drastischen Konsequenzen. Im "Ö1 Morgenjournal" stellte Platter klar: "Wir sind vorbereitet, das geht auf Knopfdruck. Das bedeutet allerdings Chaos". Sollte Italien aber wieder beginnen, die Flüchtlinge an der Grenze durchzuwinken, werde man auch nicht vor einer Grenzschließung zurückscheuen. Grenzkontrollen sind daher jederzeit möglich.
Italien ist sehr bemüht
Italien bemühe sich zurzeit um die Einrichtung von Rückübernahmezentren für eine effizientere Abschiebung von Personen, deren Asylbescheid negativ ist. "Strategische Gespräche sind mit den italienischen Regionen für die Einrichtung dieser Zentren im Gange", so Platter nach seinem Gespräch mit Alfano.
Italien bemühe sich zurzeit um Abkommen mit Ländern wie Niger, Tunesien und Libyen, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen. "Libyen ist der Schlüssel in puncto Migrationswelle. 90 Prozent der Flüchtlinge kommen über Libyen nach Europa", meinte Platter. Italien müsse bei seinen Bemühungen unterstützt werden, Flüchtlingszentren in Libyen einzurichten. Dies soll mithilfe des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR erfolgen, das die Einhaltung humanitärer Standards garantieren soll.
Italien bemühe sich auch um eine Kommission, die in Libyen Asylverfahren bewältige. Ziel sei, dass nur jene Menschen nach Europa kommen, deren Aussicht auf einen positiven Asylbescheid gut ist. Zudem sei eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten notwendig, betonte Platter.
