Innenminister Günter Platter (V) hat am Dienstagabend die jüngsten Abschiebungen von abgewiesenen Asylwerbern verteidigt und den Vorwurf der Unmenschlichkeit zurückgewiesen.
"Mich lässt diese Situation nicht kalt", sagte Platter in der "ZiB2". Gleichzeitig betonte er aber auch, dass er das Fremdenrecht zu vollziehen habe.
Den Vorwurf von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der Angelegenheit menschlich nicht gewachsen zu sein, wies Platter entschieden zurück. Er habe im menschlichen Bereich "sehr starke Qualitäten", betonte der Innenminister. Er finde es absurd, wenn man ihm vorwerfe, das Recht zu vollziehen. Der Vollzug des Fremdenrechts sei eine der "unschönen Aufgaben" eines Innenministers. Hinter jedem Fall stünden Menschen und Schicksale. Aber es seien ganz klare Regeln für das Asyl nötig. Deshalb sei das Fremdenrecht auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden und müsse auch vollzogen werden.
"Das ist menschlich abgelaufen"
Platter verteidigte
auch die Abschiebung des Vaters und mehrerer Kinder der gut integrierten
Familie Zogaj aus Frankenburg in Oberösterreich, weswegen die 15-jährige
Arigona Zogaj untergetaucht ist und mit Selbstmord gedroht hat und die
Mutter mit einem Nervenzusammenbruch in einem Krankenhaus in Österreich
liegt. "Das ist menschlich abgelaufen", sagte der Innenminister. Er verwies
darauf, dass die Familie 2002 illegal nachgezogen sei und schon 2003 klar
gewesen sei, dass es kein Asyl gebe. Platter erklärte, dass ein Sohn der
Familie mit einer "gefährlichen Drohung" straffällig geworden sei und man
nicht alles tolerieren könne. Bis zu einer Entscheidung des VfGH werde das
Mädchen nicht abgeschoben, bekräftigte der Innenminister und appellierte an
die 15-Jährige, sich zu melden, damit man ihr helfen könne.
Asylgerichtshof dringend notwendig
Grundsätzlich meinte Platter
dass die geplante Installierung eines Asylgerichtshofes dringend notwendig
sei, um die Verfahren rascher abwickeln zu können. Außerdem verwies er auf
den gemeinsam mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer
erarbeiteten Kriterienkatalog, zu dem er auch die anderen Landeshauptleute
einlud, ihre Zustimmung zu geben.
