Platzt der AUA-Verkauf, muss der Staat zahlen

Im Fall eines Scheiterns des Verkaufs der Austrian Airlines an einen starken Partner wird der Staat mit "viel Geld" einspringen müssen. Das hat am Mittwoch SPÖ-Chef Verkehrsminister Werner Faymann bestätigt. Noch ist aber der Verkaufsprozess im Gang, der Zeitplan ist aufrecht, heißt es aus der ÖIAG.

Lufthansa will AUA gratis
Will die Staatsholding den Privatisierungsauftrag erfüllen, muss bis 28. Oktober - also nächsten Dienstag - der Verkauf durch sein. Als einziger Bieter übrig ist die Lufthansa. Offen ist, wieviel sie bietet und ob sie sich - nach Eskalation der internationalen Finanzkrise, rauerem Wind in der Airlinebranche und wachsenden AUA-Verlusten - überhaupt an die Bedingungen gebunden fühlt. Aus Insider-Kreisen ist zu erfahren, dass die Deutschen die AUA nahezu gratis oder nur um einen symbolischen Euro haben wollen.

Aktie stürzt ins Bodenlose
Dass am Dienstag mit Air France und S7 zwei Bieter die Offertfrist verstreichen ließen und zudem über die Einstufung des verbleibenden Lufthansa-Angebots Zweifel herschten, hat die Anleger in Wien Mittwoch Früh offenbar in Schrecken versetzt. So stürzte die AUA-Aktie knapp nach Handelsbeginn um fast 40 Prozent ab. Was SPÖ-Finanzstaatssekrtär Christoph Matznetter "extrem beunruhigend" fand und ihn bewog, die österreichische Airline in Schutz zu nehmen: "Die AUA ist nicht die Alitalia".

Schweige-Vizekanzler Molterer
Der für die ÖIAG und damit für den AUA-Verkauf ressortzuständige ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer äußerte sich nicht. Sein Sprecher wollte sich nicht zur Angebotslage äußen. Die Staatsholding ist mit 41,6 Prozent derzeit Hauptaktionärin der AUA. Ihr Anteil wurde zum Verkauf gestellt. Von erst 12 Interessenten für die AUA blieben 3 über, seit Dienstag nur mehr einer.

Mehr Klarheit am Dienstag
Verkehrsminister Faymann hat nun eingeräumt, dass eine Kapitalerhöhung durch den Staat nötig werden könnte, wenn der Verkauf platzt. Ob die AUA staatliche Hilfe braucht, wird man am Dienstag wissen. Am Sonntag tagt der Privatisierungsausschuss, am Montag der ÖIAG-Aufsichtrat.

Allenfalls nachverhandeln
Rechtlich verbindlich ist für den Verkehrsminister ein Angebot nur, wenn "die Vorgaben" erfüllt sind. Sollte das bis Anfang nächster Woche nicht klar sein, gebe es mehrere Möglichkeiten: nämlich "nachverhandeln" oder neu zu verhandeln oder "ein anderer Zeitraum". Nicht wegstreichbar sind für Faymann die "österreichischischen Interessen", darunter auch, dass ein Sperrminoritätspaket in heimischer Hand bleiben müsse.

Könnte halbe Milliarde kosten
Wenn alle Stricke reißen, dann wäre staatliche Hilfe für die AUA nötig. Und: "Das kostet dann viel Geld", bestätigte Faymann. Auf Summen ließ er sich nicht ein. In Branchenkreisen war die Rede von 300 bis 500 Mio. Euro oder noch mehr.

"Die ÖIAG hat es verschissen"
Säbelrasseln kam von ÖIAG-Arbeitnehmer-Aufsichtsratsseite. Sollte die Staatsholding einen Beschlussantrag für einen Zuschlag wieder nur als Tischvorlage durchpeitschen wollen, ist mit Widerstand der Arbeitnehmer-Aufsichtsräte zu rechnen. Der Postgewerkschaftschef und ÖIAG-Aufsichtsrat Gerhard Fritz droht sogar mit Staatsanwalt und Rechnungshof, weil ein Zuschlag "grob fahrlässig" wäre. "Die ÖIAG hat es verschissen", findet Fritz.

Köpferollen droht
Das Verkaufsdesaster könnte ein Köpferollen nach sich ziehen. Der Stern von ÖIAG-Chef Peter Michaelis und der von AUA-Boss Alfred Ötsch ist jedenfalls im Sinken begrifffen.

Verkaufsstopp und Rücktrittsforderungen
Auch von den Oppositionsparteien hagelte es Kritik. Die FPÖ will einen sofortigen Verkaufsstopp, warnt vor einer Verscherbelung der AUA. Das BZÖ will, dass bei einem AUA-Gipfel die Lage neu bewertet wird. Und die Grünen verlangten den Rücktritt der Spitzen von AUA und ÖIAG, sie fürchten, dass jetzt der Steuerzahler zum Handkuss kommt.