Hypo-Gläubiger dürfen doch nicht zur Kasse gebeten werden.
Es war die Hiobsbotschaft, die das Finanzministerium seit Wochen befürchtet hatte: Der Verfassungsgerichtshof hat das Hypo-Sondergesetz gestern zur Gänze aufgehoben. Damit ist der Schuldenschnitt – die Gläubiger der maroden Bank hätten 800 Millionen Euro verloren (siehe unten) – perdu.
Das Gesetz, das der Vorgänger von VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling – Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger – 2014 auf den Weg gebracht hatte, bringt Schelling nun weiter unter Druck.
Bangen um höhere Staatsverschuldung
Das ist freilich nur die Spitze des Eisbergs einer unangenehmen Pleiteserie für Schelling: Der ehemalige Topmanager muss schließlich nicht nur wegen des Verfassungsgerichtshofurteils um sein Budget bangen. Um die Steuerreform teilweise gegenzufinanzieren – sie tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft – hat der gebürtige Vorarlberger auch über eine Milliarde Euro dank Konjunkturankurbelung budgetiert. Geld, das laut Wirtschaftsexperten nur schwer einzubringen sei.
Novomatic übertrumpft den Staat
Zudem hat der private Glücksspielkonzern Novomatic – wir berichteten – in den vergangenen Tagen sukzessive zusätzliche Anteile an der Casinos Austria AG übernommen. Novomatic hält derzeit 39,54 Prozent, während die Republik über ihre Staatsholding ÖBIB nur noch 33,2-Prozent-Eigner ist. Ob der Staat sein Vorkaufsrecht ziehen wird, ist noch offen. Geld im Budget wäre nicht vorhanden (siehe oben).
Arbeitslose
Und last, but not least hat Schelling eine mediale Debatte über die Höhe des Arbeitslosengeldes und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitslose begonnen – sehr zum Ärger der ÖVP-Spitze.
In Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit – und vor den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien – wolle VP-Chef Reinhold Mitterlehner „nicht schon wieder eine Debatte über die kaltherzige ÖVP“, kritisiert ein schwarzer Stratege Schelling.I. Daniel
