Am Mittwoch berät der Nationale Sicherheitsrat die Budgetmisere im Bundesheer. Der Grüne Peter Pilz sieht ein Versagen von Minister Darabos.
Die Sitzung ist streng geheim, die Stimmung entsprechend gespannt. Auf Antrag von FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer tritt heute, Mittwoch, der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Nach einem Alarmruf der Generalstäbler will Fichtenbauer von Verteidigungsminister Norbert Darabos wissen, ob das Heer pleite ist.
Explodierende Betriebskosten für Eurofighter
Darabos wird
Fichtenbauer zu beruhigen suchen: Tatsächlich wird das Bundesheer 2009 mit
2,1 Mrd. Euro um 63 Mio. Euro mehr zur Verfügung haben als im Jahr 2008.
Allerdings: Die Personalkosten laufen dem Minister davon, dazu kommen noch
explodierende Betriebskosten für die 15 Eurofighter, die seit Mitte
vergangenen Jahres die Luftraumüberwachung übernommen haben. Statt 50 soll
der Betrieb der Jets bald pro Jahr 100 Millionen Euro ausmachen.
Pilz verlangt Offenbahrungseid
Der Grüne Peter Pilz wird deshalb
von Darabos am Mittwoch eine Art Offenbarungseid verlangen: „Für mich ist
klar, die Heeresreform ist gescheitert. Wir haben immer noch zu viele
kreuzfidele Panzergeneräle und eine Artillerie, die kein Mensch braucht.
Darabos ist zudem schuld, dass die Eurofighter nicht abbestellt wurden.“
Pilz forderte erneut die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und ein
kleines aber feines Berufsheer – und empfiehlt dem Minister den Rückzug:
„Darabos sollte nur mehr Sportminister sein und die Heeresagenden abgeben.“
