Poker um die Kärnten-Neuwahl

Nur zentimeterweise wichen FPK und FPÖ am Dienstag gegenüber der Forderung nach einer Neuwahl in Kärnten zurück: der Streit geht weiter, ein Parteiengipfel mit FPK, der Kärntner SPÖ, ÖVP und Grünen am Dienstag brachte kein Ergebnis. Zuvor hatte FP-Chef Heinz-Christian Strache vier Bedingungen für eine Neuwahl formuliert: Erstens einen plakatfreien Wahlkampf mit Begrenzung der Wahlkampfkosten. Zweitens mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof. Drittens ein „Demokratiepaket für den Landtag“. Viertens: die FPK-Landesregierung möge zuvor noch gegen den Euro-Rettungsschirm ESM klagen.

Strache: „Neuwahl im Herbst bis Frühjahr“
Würden diese Punkte erfüllt, sei ein Neuwahltermin im „Herbst bis Frühjahr“ möglich, so Strache. Mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und FPK-Chef Kurt Scheuch habe er die Forderungen zuvor abgestimmt, so Strache.

Inhaltlich hat auch die Opposition kein Problem mit den ersten drei Forderungen, entsprechende Anträge von SPÖ und Grünen lägen sogar längst in den Ausschüssen. Dennoch witterten SPÖ-Chef Peter Kaiser, ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer und Grünen-Chef Frank Frey „Verzögerungstaktik“. Kaiser: „Wenn wir dann so lange über dieses Paket verhandeln, dass sich eine Neuwahl noch 2012 nicht mehr ausgehen, gibt es von mir ein klares Nein. Ich will Wahlen spätestens im November.“

ÖSTERREICH: Die Skandale in Kärnten haben Sie in den Umfragen aus dem Rennen um Platz 1 geworfen. Sie liegen nur noch bei 21 %.
H.-C. Strache: Ich habe andere, und denen zufolge liegen wir an der Spitze und kämpfen mit der SPÖ um Platz 1. Ich habe weiter das Wahlziel 33,4 Prozent, damit niemand in Verfassungsfragen, wie dem ESM, über uns drüberfahren kann.

ÖSTERREICH: Und jetzt wollen Sie ein Recht der Österreicher, Neuwahlen auszulösen?
Strache: Genau: Wenn eine gewisse Zahl von Unterschriften, etwa 150.000, erreicht wird, dann sollte es eine Volksabstimmung über Neuwahlen geben.