Poker um die Steuerreform

Von 10 bis kurz nach 14 Uhr saßen am Samstag die acht Verhandler von SPÖ und ÖVP zusammen. Unter ihnen Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP), der sich optimistisch zeigte, dass es bis Mitte März eine Einigung geben wird. Deshalb werden die Gespräche intensiviert: Ab sofort tagen die Teams von SPÖ und ÖVP jeden Samstag. Darum ging’s:

■ Steuerbetrug: Die SPÖ will durch eine Registrierkassenpflicht für alle Geschäfte und Lokale eine Milliarde Euro einspielen. Die Wirtschaft wehrt sich nach Kräften. Die Maßnahme könnte aber trotzdem kommen: „Hier ist eine Einigung möglich“, so ein Verhandler.

■ Ausnahmen: Ausgerechnet am Valentinstag wurde eine höhere Mehrwertsteuer auf Blumen, aber auch auf Kinokarten und Tiernahrung beraten. Das soll Hunderte Millionen bringen.

Vermögenssteuern waren bisher offenbar noch kein Thema. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte im ORF-Radio erneut klar, dass es hier kein Ja der ÖVP geben kann.G. Schröder

Interview mit Josef Pühringer

ÖSTERREICH: Wird es die Einigung auf die Reform geben?
Josef Pühringer: Für beide Parteien ist die Einigung Pflicht. Die Bevölkerung hätte kein Verständnis, wenn die Koalition nichts zustande bringt. Neuwahlen bringen nur der Opposition etwas. Die Verhandlungen laufen aber auf einer sehr guten Basis.

ÖSTERREICH: Es ist viel von neuen Steuern die Rede – von Einsparungen nicht.
Pühringer: Doch, Einsparungen sind ein wichtiges Thema. Aber bei aller Reformbereitschaft muss man sagen: Die Steuersenkung wird schlagartig wirksam – die Einsparungen erst im Laufe der kommenden Jahre. Dadurch entsteht eine gewisse Einnahmen-Lücke.

ÖSTERREICH: Wie wollen Sie die füllen? Das Defizit erhöhen – oder neue Steuern, die die ÖVP ja an sich ablehnt.
Pühringer: Vorübergehend ein höheres Budgetdefizit ist eine Möglichkeit. Man könnte aber auch entsprechend bei den Förderungen kürzen.(gü)