Poker um Freitesten: Anschober sucht nach Zustimmung

Für das schwer angeschlagene Regierungsvorhaben eines vorzeitigen "Freitestens" aus dem harten Corona-Lockdown wird es am Montag ernst. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sondiert im Parlament, ob sich mit Abänderungen noch eine Blockade durch die geschlossene agierende Opposition im Bundesrat verhindern ließe. Andernfalls würde das Gesetz nicht rechtzeitig zum 18. Jänner in Kraft treten.

Opposition stellt sich quer

Die FPÖ hat schon länger gegen das aus ihrer Sicht verfassungswidrige Gesetzesvorhaben mobil gemacht. Am Sonntag schwenkten auch SPÖ und NEOS auf eine ablehnende Haltung ein. Das Gesetzesvorhaben war nur für wenige Tage in Begutachtung geschickt worden. Tausende wohl kritische Stellungnahmen ließen den Parlamentsserver in die Knie gehen. SPÖ und FPÖ forderten daher auch eine Verlängerung der Begutachtungsfrist.

Auch auf anderen Ebenen beschäftigt die Coronakrise die Politik. Im Hauptausschuss des Parlaments werden die derzeit gültigen Ausgangsbeschränkungen um zehn Tage verlängert, hier will die SPÖ mitgehen. Zusätzlich gibt es eine Bund-Länder-Videokonferenz zu aktuellen Coronafragen.