Poker um mehr Gehalt für Politiker

Vier Jahre lang sind die Politiker-Gehälter nicht gestiegen. Wegen des Sparkurses der Regierung wurden die Gehälter eingefroren und haben durch die Inflation real um 8,6 Prozent an Wert verloren. Je nach Höhe des Einkommens macht der Verlust durchaus ansehnliche Beträge aus: Wären die Gehälter jedes Jahr an die Inflation angepasst worden, würde Bundespräsident Heinz Fischer heute um fast 2.000 Euro monatlich mehr verdienen, bei Ministern und Landeshauptleuten macht der Verlust rund 1.400 Euro aus, bei Nationalratsabgeordneten rund 700 Euro monatlich

In diesem Jahr dürfte es wieder so weit sein. Bereits am Donnerstag berichtete ÖSTERREICH, dass das Moratorium für die Erhöhung am 31. 12. ausläuft. Laut Gesetz würden die Politiker-Gehälter automatisch um 2,8 Prozent steigen .

1,8 Prozent
Nun reagiert die Regierung auf den ÖSTERREICH-Bericht. Aus dem Kanzleramt heißt es zu ÖSTERREICH: „Wir sind der Meinung, dass die Gehälter um insgesamt nicht mehr als 1,8 Prozent steigen sollen.“

Denn: Auch die Pensionen steigen heuer aufgrund des Sparpakets nur um 1,8 Prozent. Die Teuerung beträgt allerdings 2,87 Prozent. Der Kanzler will daher vermeiden, dass die Politiker-Gehälter stärker steigen als die Pensionen.

Die ÖVP wagt sich in der Debatte weiter hinaus. Hannes Rauch, Generalsekretär der ÖVP, sagt im 
ÖSTERREICH-Interview: „Es hat jetzt vier Jahre lang keine Erhöhung gegeben. Deswegen finde ich, dass man da jetzt etwas tun sollte.“ Rauch verwehrt sich mit heftigen Worten gegen die „Populismuskeule“, die in der Debatte oft geschwungen wird. Jede andere Berufsgruppe würde aufschreien, wenn es solange keinen Ausgleich gegeben hätte. „Es geht mir auch um den Selbstwert der Politiker.“ Nun wird in der Regierung gefeilscht, um wie viel die Gehälter tatsächlich steigen sollen.

FPÖ ist einer Erhöhung nicht abgeneigt
Für die FPÖ ist bei der Anhebung der Politikergehälter die Pensionsanpassung um 1,8 Prozent das "Maß der Dinge". Vorstellbar ist für FP-Generalsekretär Herbert Kickl aber auch eine weitere Nulllohnrunde für Politiker. Die FPÖ sei für jede Lösung gesprächsbereit, die Politiker nicht besser stelle als alle anderen.

Grüne dafür
Die Grünen sind zu einer Reparatur des Bezügebegrenzungsgesetzes bereit und treten für eine Gehaltsanpassung für Politiker in Einklang mit den Pensionisten ein. Eine weitere Nulllohnrunde lehnt Vizeklubchef Werner Kogler allerdings strikt ab.

BZÖ für Nullohnrunde
Das BZÖ fordert eine weitere Nulllohnrunde für Politiker. "Für das BZÖ kommt eine Gehaltserhöhung in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicher nicht in Frage", sagte Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Aussendung am Freitag unter Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit. Eine Nulllohnrunde sei daher "ein Gebot der Stunde

Ausgleich für kleine Politiker mit wenig Lohn
Eine Erhöhung der vollen 2,8 Prozent würde dem Bundespräsidenten ein Plus von 640 Euro im Monat bringen, der Kanzler hätte 570 Euro mehr, ein Abgeordneter 228 Euro (siehe Tabelle).

Die Koalition hat bei der Anhebung allerdings auch die vielen kleinen Bürgermeister, Gemeinderäte und Stadträte im Auge, die trotz ihres niedrigen Gehalts keinen oder nur einen geringen Ausgleich bekommen haben. „Wir finden ja jetzt schon kaum mehr Leute für diese Posten“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Eine denkbare Kompromissvariante zwischen SPÖ und ÖVP wäre: Die kleinen Politikergehälter bekommen 2,8 Prozent, die hohen Gehälter der Minister und Mandatare dafür weniger als 1,8 Prozent. Bis 5. Dezember muss die Einigung da sein.

"Jeder andere würde zu Recht aufschreien"

Hannes Rauch, Generalsekretär der ÖVP, will Anpassung der Politiker-Löhne.

ÖSTERREICH: Sollen die Politiker-Gehälter erhöht werden?
Hannes Rauch: Für mich ist das klar: Man hat vier Jahre lang die Gehälter der Politiker nicht erhöht. Ich finde, dass man da jetzt etwas tun sollte. Ich weiß schon, in der Populismus-Debatte ist das nicht sehr beliebt. Aber Politiker arbeiten alle sehr viel. Jeder Arbeitnehmer würde zu Recht aufschreien, wenn er so lange nichts bekommt.

ÖSTERREICH: Wie hoch sollte eine Anpassung sein?
Rauch: Das wird man verhandeln müssen.

ÖSTERREICH: Sind 2,8 % für Sie vorstellbar?
Rauch: Details sind Sache der Verhandlungen. Mir geht’s auch um ein Signal und ein Selbstwertgefühl der Politiker. Vor allem geht es um die Zigtausenden Funktionäre, die Landtagsabgeordneten, Gemeinderäte und Bürgermeister. Gerade für ihre Leistung soll es die Anpassungen geben.