Polit-Barometer: Mieses Zeugnis für Regierung

Wien. Am Freitag sind auch in Westösterreich die Zeugnisse verteilt worden – Grund genug für ÖSTERREICH, die Regierung auf den Umfrageprüfstand zu stellen (Lazarsfeld-Gesellschaft, 1.000 Befragte vom 4. 7. 2022, maximale Schwankung 3,16 %). Eines gleich vorweg: Teuerung und die Angst vor einer Mega-Wirtschaftskrise drücken gewaltig auf die Stimmung. Und das trifft die Regierung dramatisch: Bis auf einen Minister sind alle Regierungsmitglieder mehr oder weniger tief ins Minus gerutscht. „Bis auf diesen Minister müssen alle nachsitzen“, so Lazarsfeld-Gesellschafter Werner Beutelmeyer trocken.

Arbeitsminister muss als Einziger nicht nachsitzen

Und die Ausnahme heißt Martin Kocher (ÖVP). Die Lazarsfeld-Gesellschaft fragte, „von wem haben Sie in letzter Zeit einen positiven und von wem einen negativen Eindruck?“. Der Saldo aus beiden Ergebnissen ist der Barometerwert. Da springt der Wirtschaftsminister als einziger mit 3 % über die Null­linie. Das ist spannend, weil der studierte Ökonom seit Neuestem mit Leonore Gewessler und Magnus Brunner als „die drei Musketiere“ die Gaskrise bekämpfen muss.

Doch die beiden ÖVPler sind bisher in Sachen Teuerung und Energie nicht so aufgefallen – anders ist das bei der grünen Umweltministerin, und das bekommt ihr umfragemäßig nicht so gut: Mit einem Saldo von –25 % belegt Gewessler im Ranking nur den vorletzten Platz.

Nur 18 % ist die grüne Ministerin positiv aufgefallen, 43 % aber negativ. Mit –21 % nicht viel besser ist ihr Parteichef Werner Kogler, dem Gewessler ja nachfolgen soll. Doch auch Kanzler Karl Nehammer hat einen „Teuerungsmalus“ mit –17 %, ex aequo übrigens mit Sozialminister Johannes Rauch. Doch warum ist das so? In Deutschland ist der oberste Energiemanager, der grüne Minister Robert Habeck, beliebtestes Regierungsmitglied. Habeck spricht allerdings Klartext und stimmt die Bevölkerung auf einen harten Winter ein. Österreichs Regierung ver­abschiedet zwar Teuerungspakete, spielt die Krise aber stets herunter.

Gut fahren derzeit nur die, die den Kopf einziehen: Finanzminister Brunner etwa sowie die grüne Justizministerin Alma Zadić sind zuletzt nicht weiter aufgefallen – sie haben mit –5 und –6 % nach Kocher noch die besten Werte.

Hart aufgeprallt ist inzwischen Bildungsminister Martin Polaschek: Die schlechteste Bewertung mit –26 % hat aber nichts mit der Teuerung zu tun, sondern mit einem mehr als patscherten TV-Auftritt in der ZiB 2 bei Armin Wolf.

Teuerungspakete helfen Koalition

Die Türkisen konnten diese Woche der FPÖ wieder den zweiten Platz abringen.

Sonntagsfrage. Das zeigt die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage (Lazarsfeld-Gesellschaft, 1.000 Befragte vom 4. 7. 2022, maximale Schwankung 3,16 %). Die türkis-grüne Bundesregierung kann sich mit ihren Teuerungspaketen selbst entlasten – gemeinsam legen ÖVP und Grüne um drei Prozentpunkte zu.

Rote Eins. Die SPÖ bleibt trotz Minus (–1) weiter auf Rang 1, hinter VP und Blauen folgen die Grünen (11 %) vor den Neos (9 %). Die Impfgegner-Partei MFG verschlechtert sich um einen Prozentpunkt und fällt damit unter die Vier-Prozent-Marke. Damit würde es derzeit nicht für den Einzug in den Nationalrat reichen.

Koalitionen. Die Austro-Ampel (SPÖ, Grüne, Neos) liegt als mögliche Koalition nur noch knapp bei der Hälfte (50 %). Die größte Mehrheit hätte eine Große Koalition (53 %).