Polit-Beben in Innsbruck: Grüner Willi bekommt blauen Vizebürgermeister

Eine Vizebürgermeisterwahl hat am Donnerstag die Innsbrucker Stadtkoalition auf eine harte Probe gestellt: Der Gemeinderat wählte überraschend FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger zum ersten Vizebürgermeister. Er setzte sich mit 18 Stimmen gegen die SPÖ-Kandidatin der Koalition (Grüne, SPÖ, ÖVP, Für Innsbruck), Elisabeth Mayr, durch. Sie konnte nur 16 Stimmen auf sich vereinen. Ex-Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl (Grüne) erhielt in der Sitzung einen Teil ihrer Ressorts zurück.

Damit dürften einige Mandatare aus den Reihen von ÖVP und Für Innsbruck (FI) für den blauen Kandidaten gestimmt haben. Denn Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hatte im Vorfeld angekündigt, dass die Grünen - sowie naturgemäß die Sozialdemokraten - Mayr wählen wollen. Unter den 40 abgegebenen Stimmzetteln waren auch sechs ungültige Stimmen - die Wahl wurde geheim durchgeführt. Lassenberger wurde gleich im Anschluss an die Wahl am Vormittag von Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) angelobt.

Die im Dezember als Vizebürgermeisterin abgewählte Stadträtin Uschi Schwarzl (Grüne) erhielt indes einen Teil ihrer Ressorts zurück. Sie zeichnet ab nun für Verkehrsplanung und Umwelt, Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb und Kultur verantwortlich. Die Agenden für Straßen- und Verkehrsrecht bleiben aber beim Bürgermeister selbst. In dieser Frage stimmten die Koalitionäre zu.

Schwarzl war in der vergangenen Gemeinderatssitzung unter anderem mit den Stimmen der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und FI abgewählt worden. Als Auslöser galt eine Verordnung zur Errichtung einer temporären Begegnungszone, die laut Ansicht einiger Oppositionsparteien, darunter auch der FPÖ, rechtswidrig erlassen wurde. Die Grünen vertraten dazu eine andere Rechtsmeinung. Die Oppositionsparteien konnten jedoch die Koalitionäre mit ins Boot holen und der Abwahlantrag hatte Erfolg.

Die grüne Verkehrspolitikerin Schwarzl hatte das Vizebürgermeisteramt aber nicht lange inne, war sie doch erst im November 2019 gewählt worden. Zuvor wurde Christine Oppitz-Plörer (FI) mit grüner Unterstützung als Bürgermeister-Stellvertreterin abgesetzt. Sie musste den Sessel räumen, nachdem Mehrkosten rund um den Neubau der Innsbrucker Patscherkofelbahn bekannt wurden. Die Bahn wurde unter ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin gebaut.

Bürgermeister Willi meinte im Anschluss an die Wahl von Lassenberger, dass man nun "die Situation in den entsprechenden Gremien neu bewerten" wolle und im Vorfeld aber versucht wurde, wieder Stabilität in der Stadt herzustellen. "Obwohl wir nach wie vor die Meinung vertreten, dass sich Stadträtin Uschi Schwarzl nichts hat zu Schulden kommen lassen, waren wir bereit, das Straßen-und Verkehrsrecht dauerhaft bei Bürgermeister Georg Willi zu belassen", sagte Grünen-Klubobfrau Krammer-Stark. Sie gab ÖVP und FI die Schuld an der Misere, die beiden Parteien würden die Koalition mitten in der Pandemie "in eine schwere Krise" stürzen.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich dagegen erfreut über die Wahl von Lassenberger. Dies würde beweisen, "dass es eine bürgerliche Mehrheit trotz grünem Bürgermeister im Gemeinderat gibt". Er forderte außerdem, dass "die beiden FPÖ-Stadtsenatsmitglieder mit ressortmäßiger Amtsführung ausgestattet werden".

Die NEOS wiederum sahen die Koalition als gescheitert. "Das Undenkbare unter einem grünen Bürgermeister ist Realität geworden", sagte Gemeinderätin Julia Seidl. Für sie stehe fest, "die Stadtregierung ist intern zerstritten". Willi habe selbst einen "wesentlichen Beitrag zur Situation geleistet. Indem er nämlich nicht in der Lage war, dieses Chaos zu verhindern", meinte Seidl.