Polit-Bombe: SPÖ will Neuwahlen

In der Koalition ist spätestens seit dem Wochenende wieder Feuer am Dach. Der Kuschelkurs nach Antritt des neuen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner ist mit dem dramatischen SPÖ-Parteitag zu Ende: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl drohte in der ORF-Pressestunde der ÖVP offen mit dem Ende der Koalition und Neuwahlen.

Reiche zur Kasse
Sollte es bis März – vereinbart ist der 17. – keine Steuerreform geben, „die den Namen verdient“, dann sei die Koalition am Ende. In ÖSTERREICH konkretisiert Niessl: Es geht um eine Steuer in Höhe von 0,5 % auf Vermögen über einer Million Euro. Wolle das die ÖVP nicht, dann eben Wahlen. Nach dem Platzen einer Koalition könnte es frühestens nach drei Monaten Neuwahlen geben – das wäre dann Ende Juni.

Häupl und Voves
Nach dem schwachen Ergebnis für Werner Faymann am SPÖ-Parteitag (83,9 %) preschen also die roten Landesfürsten vor: Denn nicht nur Niessl, auch Wiens Michael Häupl und der Steirer Franz Voves wollen die Regierung lieber in die Luft jagen, anstatt sich mit einem faulen Kompromiss zufriedenzugeben. Alle drei haben 2015 Landtagswahlen. Häupl: „Scheitert die Steuerreform, dann scheitert die Koalition.“

Bildungskrach
Die Landesfürsten fordern auch, dass die Länder in Modellregionen die Gesamtschule einführen dürfen – sonst ebenfalls: Neuwahl.

Populismus
Die ÖVP scheint gelassen, Mitterlehner gab intern die Devise aus: nur kein Öl ins Feuer gießen.

Umfragen
Nachgeben wollen die Schwarzen aber nicht, ihr General Gernot Blümel warf der SPÖ Populismus vor. Neuwahlen wären zudem für Mitterlehner keine Katas­trophe: Die ÖVP liegt laut Gallup gleichauf mit der SPÖ – und Mitterlehner selber hat bessere Werte als Faymann.

Günther Schröder

Vranitzky: "Brauchen Vermögenssteuer"

ÖSTERREICH: Werner Faymann hatte nur 83,9 % am Parteitag – sie lagen als SPÖ-Chef stets höher.
Franz Vranitzky: Ja, aber da haben sich die Zeiten ­geändert – wie sie sich in vielen Bereichen geändert haben. Das ist trotzdem ein klares Votum, ich bin sicher, dass die gesamte Partei hinter ihm steht.

ÖSTERREICH: Was soll er denn jetzt machen?
Vranitzky: Die Dinge angehen, die jetzt anliegen: Wirtschaftskrise, Steuerfragen und die Bildung.

ÖSTERREICH: Die SPÖ hat sich auf eine Vermögenssteuer festgelegt – was sagen Sie dazu? Unter Ihnen wurde diese Steuer abgeschafft …
Vranitzky: Das sollte man ohne Emotionen sehen: Wenn man 6 Milliarden Entlastung bei der Lohnsteuer haben will – das geht nicht nur mit Einsparungen. Da braucht man eine Gegenfinanzierung im Vermögensbereich.

(gü)