Kompromiss um Wiener Polizei soll nächste Woche präsentiert werden.
Das Match lautet: ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Sie will Wachzimmer in Wien schließen und sagt dafür 1.000 neue Polizisten zu. Er vertraut dem Versprechen nicht und plant schon für die Wahl 2015.
Mikl: 110 Pensionierungen im Jahr bei der Polizei
Mikl-Leitner sagt: „Glauben Sie mir, es wird bis Ende 2015 1.000 neue Polizisten für Wien geben.“ Und zwar netto. Das heißt: Pensionierungen und Versetzungen würden damit nicht nachbesetzt, versichert das Innenministerium ÖSTERREICH. In den vergangenen Jahren seien pro Jahr zwischen 92 und 129 Polizisten pensioniert worden. Im Ministerium nimmt man einen Schnitt von 110 Pensionierungen pro Jahr an, stellt also bis Ende 2015 mindestens 1.220 Polizisten zusätzlich bereit.
In der Wiener SPÖ ist man dennoch skeptisch. „Das schaut nicht gut aus“, so ein Parteistratege. „Wenn die Ministerin weiter so pensioniert und wegversetzt, geht sich das nicht aus.“ Den Kompromiss will Mikl jedenfalls diese, spätestens nächste Woche präsentieren. Der Termin wackelt gehörig.
Im Parlament waren am Montag die Schließungen von Polizeidienststellen in allen Bundesländern Thema einer heißen Debatte.
"Sicherheit" als Schlager für Wahl ´15
Wahlkampf. Wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl um Polizisten und Wachzimmer kämpft, dann denkt er bereits an die Landtagswahl im kommenden Jahr. Sicherheit wird da das Thema Nummer eins sein. „Wien ist die sicherste Stadt und das lassen wir uns jetzt nicht wegnehmen“, heißt es aus Häupls Umfeld. Lässt Häupl zu, dass ihm Mikl zu viele Dienststellen und Polizisten wegnimmt, hat er der FPÖ wenig entgegenzusetzen. Diese wird das Thema Kriminalität wieder laut trommeln.
(knd)
