Polit-Fahrplan zur Steuerreform

Punkt elf startete am Samstag die erste Verhandlungsrunde um Kanzler Werner Faymann und Vize Reinhold Mitterlehner im Bundeskanzleramt. Schon nach drei Stunden ging man wieder auseinander. Durch das Hahnenkamm-Wochenende verzögert sich der Zeitplan, man trifft sich erst wieder in zwei Wochen.

Steuertarif
Erster Punkt war der neue Steuertarif. Beide Parteien wollen ja den Eingangssatz von 36,5 auf 25 % absenken. Uneinigkeit gibt es allerdings über die Entlastung der Spitzenverdiener: Derzeit wirkt der Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro – die SPÖ will 80.000 €, die ÖVP will eine Grenze von 100.000 €. Erstmals auch am Tisch: die Gegenfinanzierung. Nach drei Stunden wurde vertagt.

Einsparungen
Eigentlich wollte man sich schon am 24. Jänner treffen – doch wegen der Skirennen in Kitzbühel ist der nächste Termin erst am 31. Jänner. Dann geht es darum, wo gespart werden kann, damit die Reform möglich ist: Versprochen sind Einsparungen in der Verwaltung und die Schließung von Steuerlücken – etwa das Steuerprivileg für Dienstwagen.

Gegenfinanzierung
Um die Wurst geht’s am 7. Februar: Die SPÖ fordert ja als Gegenfinanzierung Vermögenssteuern, die ÖVP hält dagegen. VP-Finanzminister Schelling gibt derzeit den Hardliner und schließt jede neue Steuer aus.

Volumen
Letzter Samstagstermin wird dann der 14. Februar sein: Da soll entschieden werden, wie groß das Volumen wird: Die SPÖ will eine Lohnsteuersenkung um 6 Mrd. Euro – die ÖVP nur 3,8, dafür 1,2 Mrd. Euro für Familien und die Wirtschaft. Alle Verhandler betonen: Nichts ist fix, bevor der letzte Mosaikstein der Reform gesetzt ist – also alles abgeschlossen ist. Endtermin für die Reform bleibt der 17. März.

Mitterlehner: "Wir werden Kompromiss finden"

ÖSTERREICH: Wird die Steuerreform bis März stehen und bis Sommer kommen?
MITTERLEHNER: Da folgt jetzt Schritt auf Schritt – wie beim Domino-Spiel. Erster Schritt ist die Einigung auf die eigentliche Tarifreform. Da sind wir schon weit. Unser Vorschlag steht: 3,8 Milliarden für die Tarifreform, 400 Millionen für Familien, 800 Millionen für Wirtschaftsförderung.

ÖSTERREICH: Die 3,8 Milliarden sind also fix? Die SPÖ will aber fünf Milliarden …
MITTERLEHNER: Das ist eine Frage der Verhandlungen. Aber die Schritte 2 und 3 sind ebenso wichtig. Schritt 2 sind die konventionellen Gegenfinanzierungen – zum Beispiel die Betrugsbekämpfung oder die Einsparungen bei der Verwaltung – da nähern wir uns an. Und dann kommt Schritt 3: Welcher Betrag bleibt offen und wie wird er gegenfinanziert? Das ist die schwierigste Aufgabe.

ÖSTERREICH: Die SP sagt: Ganz einfach – Vermögenssteuer!
MITTERLEHNER: Ich verstehe, dass Sie als Journalist danach fragen. Die ÖVP will keine klassischen Vermögenssteuern, aber ich möchte mich da vor den Verhandlungen nicht festlegen.

ÖSTERREICH: Wo ist der Django mit den klaren Ansagen?
MITTERLEHNER: Ich werde mitten in die Verhandlungen hinein keine Ansagen machen. Aber wenn noch ein letztes Stück Gegenfinanzierung fehlt, werden wir einen Kompromiss finden. Aber wir gehen über die Brücke, wenn wir dort sind.

ÖSTERREICH: Also eine gemeinsame Lösung?
MITTERLEHNER: Am Schluss wird ein Kompromiss stehen, mit dem beide leben müssen. Und den wir so kommunizieren müssen, dass jeder Bürger weiß, er hat was davon.

ÖSTERREICH: Herr Vizekanzler, beginnen Sie das neue Jahr auch mit dem Vorsatz, das Rauchen einzustellen – und zwar politisch per Gesetz?
MITTERLEHNER: Ich habe nie geraucht. Viele in meiner Partei unterstützen die Initiative von Kurt Kuch: Schluss mit dem Rauchen. Und ich bin dafür, dass es zu einem Rauchverbot in Lokalen kommt, vorausgesetzt, wir können den Gas­tronomen eine faire Abgeltung geben. Wovon ich ausgehe. Es braucht aber auch mehr Aufklärung in den Schulen.

ÖSTERREICH: Sie blockieren das Rauchverbot im Sinne der Wirte nicht mehr? Ist eine Lösung bis Sommer denkbar?
MITTERLEHNER: Wir blockieren nicht, sondern wir wollen eine sachgerechte Lösung, die die Gastronomen einbindet. Daran arbeiten wir. Ich will gemeinsam mit der Frau Gesundheitsminister eine rasche Lösung – vorausgesetzt wir haben eine sachgerechte Abgeltungslösung für die Gastronomen. Es ist nicht unser wichtigstes Problem, aber es gehört gelöst.

"Initiative für den Wohnbau in der Höhe von bis zu 5 Milliarden"

ÖSTERREICH: Und was ist das wichtigste Problem im Land?
MITTERLEHNER: Die wirtschaftliche Lage. Europa geht Richtung Stagnation. Wir müssen gegensteuern. Da setze ich große Hoffnungen auf das Juncker-Paket, wo wir für Österreich bis zu 26 Milliarden an Investitionen beantragt haben. Dann müssen wir als Regierung Initiativen setzen. Eine ganz wichtige wird sein, dass wir 2015 den Wohnbau intensivieren, geplante Projekte aufgrund der günstigen Zinsen vorziehen. Bei der Wohnbau-Initiative geht es um bis zu fünf Milliarden Euro. Zudem werden wir Bundesbauten vorziehen und Bürokratie abbauen.

ÖSTERREICH: Sind wir in Österreich terrorgefährdet? Muss es härtere Gesetze gegen ISIS-Sympathisanten geben?
MITTERLEHNER: Ich glaube, dass wir eine gute gesetzliche Ausstattung haben. Aber wenn Sie mich fragen, sollen wir Jihadisten in Zukunft den Pass abnehmen, würd ich sagen – eher ja. Und wenn Sie mich fragen, brauchen wir in Zukunft eine Vorratsdatenspeicherung, würde ich sagen – nur in internationaler Abstimmung.