Polit-Farce um Diplomaten-Pässe

Sie gehören in gewissen Kreisen zum guten Ton – doch jetzt ist großteils Schluss damit. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch das Pass-Gesetz – und damit die Neuordnung der Vergabepraxis von knapp 3.200 Diplomatenpässen. In letzter Sekunde reklamierten SPÖ und ÖVP aber Ausnahmen hinein. Während FPÖ und BZÖ gegen die Lösung stimmten, sagten die Grünen Ja:

● 26 Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses (Obmann ist SPÖ-Klubchef Josef Cap) haben weiter Anrecht auf einen Diplomaten-Pass. Die prominentesten: Werner Amon (ÖVP), Peter Pilz (Grüne), aber auch der rote Ex-Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner.
● 19 Mitglieder des Europäischen Parlaments behalten den Luxus-Pass ebenfalls: Darunter Hannes Swoboda, Othmar Karas, aber auch BZÖ-Mandatar Ewald Stadler (seine Partei stimmte dagegen) und FP-Mann Andreas Mölzer können bequemer reisen und an Warteschlangen vorbeigehen.

Ansonsten wurde der Kreis der Politiker mit dem Luxus-Pass sehr eingeschränkt. Ihn erhalten künftig nur noch:
● Spitzenpolitiker: der Bundespräsident (samt Gattin), Bundes- und Vizekanzler, Minister, Staatssekretäre.
● Jeweils die drei Präsidenten des Nationalrats und des Bundesrats.
● Diplomaten bzw. Beamte des Außenministeriums, aber auch ihre Angehörigen, wenn beispielsweise ein Diplomat samt Familie im Ausland wohnt.

Rückgabe innerhalb von 
3 Monaten vorgeschrieben
Die Verlierer sind Ex-Politiker: Ex-Kanzler und -Minister wie Franz Vranitzky, Karl-Heinz Grasser, Hannes Androsch oder Karl Blecha werden sich bei der Passkontrolle wie Hinz und Kunz anstellen müssen – allerdings erst nach dem Sommer: Sie haben ab 1. Juli drei Monate Zeit, ihren Pass zurückzugeben.