Polit- Front für absolutes Rauchverbot

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes erschüttert das ÖVP-Nein zu einem generellen Rauchverbot. Denn: Für das Höchstgericht ist es „nicht rechtens“, wenn Nichtraucher beim Besuch von Gastlokalen durch Raucherbereiche gehen müssen. Damit steht in Tausenden Lokalen die Trennung von Nichtrauchern und Rauchern infrage. Der steirische Landesvize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) will eine Reform.
 

„Müssen den Wirten 
reinen Wein einschenken“

■ ÖVP schwenkt jetzt um:
„Man muss der Gastronomie reinen Wein einschenken und gerade nach dem Verwaltungsgerichtshof-Urteil Handlungsfähigkeit beweisen“, forderte Schützenhöfer. Denn: Ein generelles Rauchverbot sei nach diesem Urteil nicht mehr aufzuhalten. Allerdings: Der Steirer ist dafür, jene Wirte zu entschädigen, die ihre Lokale im Vertrauen auf das Gesetz umgebaut haben.

■ Grüne verstehe Wirte:
Dieser Ansicht ist auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie tritt gegenüber ÖSTERREICH ebenfalls dafür ein, die Wirte zu entschädigen. Und auch sie sagt, ein generelles Rauchverbot sei nicht mehr zu verhindern.

■ Auch SPÖ für Rauchverbot:
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) wäre zu einer Gesetzesänderung bereit: „Ich war immer für strengere Regelungen im Sinne des Nichtraucherschutzes, meine Position ist unverändert. Dafür gibt es aber bisher keine Mehrheit.“

Widerstand kommt einmal mehr von der Wirtschaftskammer. Diese prüft eine Amtshaftungsklage, sollte das Gesetz nicht im Sinne der Wirte – also gegen ein generelles Rauchverbot – geändert werden.

Glawischnig: »Raucher-Gesetz ist ein totaler Murks«

ÖSTERREICH: Jetzt sprechen sich auch ÖVP-Politiker für ein völliges Rauchverbot in Lokalen aus. Und Sie?
EVA GLAWISCHNIG: Wir haben von vornherein vor dem Raucher-Gesetz gewarnt – und es hat sich gezeigt, dass es ein totaler Murks geworden ist. Dieses Gesetz ist einfach nicht vollziehbar.

ÖSTERREICH: Also sind Sie für ein völliges Rauchverbot in Lokalen?
GLAWISCHNIG: In vielen europäischen Ländern funktioniert das, ohne dass die Gastronomen größere Umsatzeinbußen haben. Und ich glaube, wir müssen in diese Richtung gehen.

ÖSTERREICH: Jetzt haben aber Wirte in Trennwände und Abluftanlagen investiert.
GLAWISCHNIG: Ja. Diese Wirte müsste man natürlich entschädigen – sie haben sich auf eine unfähige Regierung verlassen.

SPÖ-Oberhauser: »Man muss für ein Rauchverbot eintreten«

ÖSTERREICH: Jetzt ist auch ÖVP-Chef Schützenhöfer für ein generelles Rauchverbot.
Sabine Oberhauser: Als Gesundheitspolitikerin und als Vertreter der Menschen, die in Gastlokalen arbeiten, muss man für generelle Rauchverbote sein. Bisher hatten wir aber keine Mehrheit im Parlament. Deshalb ist es ja zu diesem Kompromiss gekommen.

ÖSTERREICH: Ein Höchstgericht stellt jetzt zudem alle Lösungen infrage, bei denen Nichtraucher durch die Raucherbereiche ins Lokal gehen müssen.
Oberhauser: Ja, wir müssen uns das Gesetz durchaus nochmals ansehen. Ich warte nach diesem Urteil auch auf eine Evaluierung durch das Gesundheitsministerium.