Polit-Gipfel zum Chaos-Budget

In den Streit um das Sparpaket ist jetzt Bewegung geraten: Nachdem Werner Faymann für die kommende Woche einen Gipfel mit Familien-Verbänden, Rektoren, Studenten und der Kirche angekündigt hat, deutet der Kanzler im ÖSTERREICH-Interview weitere Nachbesserungen an – und zwar in anderen Bereichen. Etwa für Behinderte: „Ich bin überzeugt, es werden noch ein paar Dinge auftauchen, die nicht perfekt sind.“ Aber: Den Grundsatz der Einsparungen werde man nicht verlassen.

„Alles, was Familien betrifft: zurücknehmen!“
Allerdings fordern die Gipfelteilnehmer mehr als nur Nachbesserungen:

● Nachdem wenigstens das Streichkonzert bei der Studienbeihilfe für über 24-Jährige abgeblasen wurde, gibt sich ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer kämpferisch: „Kanzler und Co. kommen reichlich spät drauf, dass sie mit uns reden sollten. Alles, was die Familienbeihilfe betrifft, muss auf jeden Fall zurück genommen werden.“

● Das findet auch Familienverbands-Präsident Clemens Steindl, der anstelle von Kardinal Schönborn zum Gipfel kommen wird; „Ich erwarte mir nicht nur Entschärfungen, sondern substanzielle Korrekturen - und zwar prinzipiell bei allen Kürzungen für Familien. Auf jeden Fall müssen Belastungen für die Mehrkind-Familien zurück genommen werden.“

Caritas will auch Pflege-Paket aufschnüren
● Und auch Caritas-Präsident Franz Küberl hätte es besser gefunden „wenn der Gipfel für Budgeterstellung einberufen worden wäre. „Jetzt will Küberl „ordentliche Nachbesserungen bei den Familien – und fordert auch auch für Pflegebedürftige die Streichung der Streichungen beim Pflegegeld.

Faymann verspricht: Kein neues Sparpaket bis 2013
In einem Punkt will der Kanzler die Bevölkerung allerdings beruhigen: Bis zu nächsten Wahl, so verspricht Faymann im großen ÖSTERREICH-Interview werde es kein neues Sparpaket geben.

Allerdings: Genau daran zweifelt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und fordert eine Bürokratie- und Verwaltungsreform: „Wenn wir jetzt nichts tun, dann brauchen wir in ein, zwei Jahren ein neues Sparpaket.“ Für den ÖVP-Politiker sind Kanzler Faymann, aber auch Vizekanzler Josef Pröll unter Zugzwang: „Das muss Chefsache sein.“ Leitls Vorstoß in ÖSTERREICH. „Anfang 2011 soll eine kleine Gruppe aus 12 Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden & Sozialpartnern eine umfassende Bürokratiereform in kürzester Zeit verhandeln.“ Faymanns Reaktion ist aber verhalten: „Wir haben dazu eine Arbeitsgruppe.“

10 Giftzähne im Sparpaket

• 13. Familienbeihilfe Sie wird auf 100 € gekürzt, für Kinder unter 6 und über 15 Jahre überhaupt gestrichen.
• Pflegegeld Höhere Hürden für die Pflegestufen 1 und 2, Stundenzahl für den Pflegebedarf wird angehoben.
• Benzinpreis 4 Cent mehr pro Liter Benzin, 5 Cent für Diesel, plus: CO2-Zuschlag bei Normverbrauchsabgabe.
• Studenten Familienbeihilfe ab 24. Lebensjahr ist weg, es kommen aber Ausnahmen.
• Mehrkindzuschlag von 35,4 €/Monat wird gestrichen.
• Arbeitslose Jugendliche zwischen 18 und 21 verlieren die Kinderbeihilfe.
• Flugtickets werden zwischen 8 und 40 Euro teurer.
• Barrierefreiheit Nachrüstung von Amtsgebäuden 
für Behinderte ist gestoppt.
• Hacklerregelung Preis für den Nachkauf von Schulzeiten wird verdreifacht.
• Rauchen Der Preis für Zigaretten steigt um 20 bis 25 Cent pro Packung.