Polit-Hickhack im Nationalrat

Werner Faymann hat sich am Dienstag erstmals als designierter Bundeskanzler dem Nationalrat gestellt. Besonders spektakulär war es freilich nicht, was die von der Opposition geschlossen beantragte Sondersitzung zu bieten hatte. FPÖ, BZÖ und Grüne schossen sowohl das alte Kabinett als auch das Neue an, Faymann und mit ihm auch die ÖVP fertigten die Angriffe ungerührt ab. Die Volkspartei hatte ohnehin andere Sorgen, galt es doch das parlamentarische Spitzenpersonal zu wählen. Am Abend wurde das Ergebnis bekannt gegeben.

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Die Regierungsbildung hat im ÖVP-Parlamentsklub zu personellen Konsequenzen geführt. Der bisherige Klubobmann Dipl.Ing. Josef Pröll "wechselt" als Vizekanzler und Finanzminister wieder in die Regierung und auch der bisherige Zweite Präsident des Nationalrates, Dr. Michael Spindelegger, wird nun als Außenminister der neuen Koalitionsregierung angehören. Zur Nachbesetzung dieser zwei Funktionen wurden in der Klubsitzung des ÖVP-Parlamentsklubs in geheimer Wahl die Nachfolger in diese Ämter gewählt. Dabei wurde Karlheinz Kopf mit 95,4 Prozent der Stimmen zum neuen Klubobmann der ÖVP bestellt.

Im Porträt: Das ist Karlheinz Kopf

100 Prozent für Neugebauer
Ebenfalls in geheimer Wahl wurde der neue Kandidat der ÖVP für die Wahl des Zweiten Präsidenten des Nationalrats gewählt. Abg. Fritz Neugebauer erhielt dabei 100 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen und wird sich damit in der nächsten Sitzung des Nationalrates der Wahl aller Abgeordneten stellen.

Im Porträt: Das ist Fritz Neugebauer

Kopf konnte seine neue Rolle im Nationalrat schon einmal üben, bot ihn doch die ÖVP als Hauptredner auf. Der angehende ÖVP-Klubchef verteidigte wie auch Faymann das, was die Regierung im Wirtschaftsbereich so plant und verwahrte sich gegen Angriffe von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Stammtischartig" fand Kopf das, was der freiheitliche Klubobmann so von sich gegeben hatte. Faymann sah lediglich eine "Auflistung von Worthülsen" Straches.

Scharfe FPÖ-Kritik
Dieser hatte sich redlich bemüht, in der Begründung der 68 dringlichen Fragen der FPÖ vor allem Faymann einzuheizen. Dieser habe in seinem Infrastrukturressort nichts geleistet und versuche sich nun ins Kanzleramt davon zu stehlen. Dieser Top-Job in der Regierung sei auch das einzige, was ihn interessiere. Deshalb habe er auch alle wichtigen Posten der ÖVP überlassen. Inhaltlich gehe auch nichts weiter. Zuerst würde im Wahlkampf alles versprochen und nach dem Urnengang dann gleich wieder alles über Bord geworfen, nur um Kanzler werden zu können.

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Zumindest dem Vorwurf des "Schweigeministers" wurde Faymann am Dienstag bis zu einem gewissem Maß gerecht. Er sprach zwar zwölf Minuten, beantwortet aber die von der FPÖ vor allem zur Zukunft der Post aufgeworfenen Fragen nicht, da sich dies zeitlich nicht ausgegangen wäre. Die für die Fernsehübertragung vereinbarte Redezeit bot hier eine gute Ausrede. Die Fragen sollen nun schriftlich nachgeliefert werden.

"Auch wenn man viel redet, kann man in der Lage sein, nicht eine einzige Antwort zu geben", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Ausführungen des designierten Kanzlers. BZÖ-Klubchef Josef Bucher schlug in die selbe Kerbe: "Sie haben in keiner Weise auf die Fragen geantwortet, die wir an Sie stellen." Verwundert war der orange Fraktionschef freilich nicht, sei Faymann doch bisher schon nur durch das Nichtstun aufgefallen, etwa bei der Post. Auch Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig wollte wissen, was man in den vergangenen Jahren überhaupt unternommen hat, um etwa die Vollliberalisierung der Post vorzubereiten.

Abschied von Alfred Gusenbauer
Abschied von der Regierungsbank nehmen hieß es heute für die Spitze des Kabinetts. Alfred Gusenbauer würdigte in seinen letzten parlamentarischen Worten die Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit während der letzten Jahre und drückte seine Hoffnung aus, dass man mit den eingeleiteten Maßnahmen gemeinsam der Wirtschaftskrise entgegenwirken könne.

Vizekanzler Wilhelm Molterer zeigte sich ebenfalls versöhnlich und dankte sogar den Oppositionsparteien "für sehr gute Zusammenarbeit". Ab der nächsten Sitzung nimmt der scheidende Finanzminister wieder in den Abgeordnetenreihen Platz, ebenso wie Frauenministerin Heidrun Silhavy und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (beide S), die sich am Dienstag auch ein letztes Mal auf die Regierungssessel setzten.

Immunitätsausschuss für Winter-Auslieferung
Die freiheitliche Abgeordnete Susanne Winter wird sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verhetzung stellen müssen. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats vertritt die Ansicht, dass ihre Aussagen über den Propheten Mohammed während des Grazer Gemeinderats-Wahlkampfes in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete stehen. Die Entscheidung über die Auslieferung Peter Westenthalers (B) wurde am Dienstag vertagt. Er soll nach einem EM-Spiel einen Polizisten angefahren haben. Die ÖVP stimmte für eine Vertagung, die SPÖ mehrheitlich dagegen.

Turbulente Entscheidung über Westenthaler
Die Entscheidung über Winters Fall war einstimmig, jene über Westenthaler turbulent. BZÖ-Vertreter Ewald Stadler hatte argumentiert, dass ein inhaltlicher Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit Westenthalers bestehe, da der Polizist, den Westenthaler angefahren haben soll, der SPÖ nahe stehe. Daraufhin entbrannte eine Debatte, ob die Informationen, die dem Ausschuss vorliegen, ausreichend seien. Das Aktenmaterial sei einfach zu dünn, was die ÖVP veranlasste, einen Antrag auf Vertagung zu stellen. Die Grünen waren gegen eine Vertagung, die SPÖ mit einer Ausnahme ebenfalls dagegen.

Westenthaler wird vorgeworfen, er hätte nach dem Fußballspiel Österreich gegen Deutschland bei der Europameisterschaft 2008 einen Polizisten mit seinem Auto angefahren. Die Staatsanwaltschaft wertet das als schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der BZÖ-Politiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer politischen Intrige. Winter hatte bei einer Wahlveranstaltung in Graz gesagt, der islamische Prophet Mohammed wäre nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder, weil er eine sechsjährige geheiratet haben soll.

Lesen Sie weiter: das Hickhack im Parlament im Minutenticker.

17:58 Uhr:
Die Sitzung ist beendet. Als letzter Redner ergriff Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das Wort. Er nahm Abschied mit Worten des Dankes nach 18 Jahren Parlamentszugehörigkeit in unterschiedlichen Funktionen. Applaus für Gusenbauer gab es von allen Fraktionen, aufgestanden war freilich nur sein Nachfolger Werner Faymann, um dem Kanzler eine stehende Ovation zu Teil werden zu lassen. Kein der heute gestellten Entschließungsanträge fand danach eine Mehrheit.

17:27 Uhr:
Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider tritt ans Rednerpult. Er hat ein "Mitbringsel": Ein Postpaket, in dem sich ein Telefon und ein AUA-Flugzeug befinden, soll die Wünsche der Österreicher symbolisieren. Post, AUA, Telekom sollen saniert werden.

17:23 Uhr:
Die Abgeordnete der Grünen, Birgit Schatz, sieht Führungsversagen in allen Fragen. Sie ist besorgt, dass der Liberalisierungspolitik weitaus mehr Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden, als bislang angenommen.

17:19 Uhr:
Der BZÖ-Abgeordnete Robert Lugar nimmt den AUA-Verkauf ins Visier. Dass die Airline Pleite ist, daran sei die Regierung schuld. Der Ausverkauf drohe nun - und dass solle der Politik zu Denken geben. Ein neuer Entschließungsantrag, den Lugar einbringt, soll gewährleisten, dass die Flugverbindungen zwischen den Landeshauptstädten aufrecht erhalten bleiben.

17:13 Uhr:
Der ÖVP-Abgeordnete Johann Rädler hat nun das Wort. Er spricht aus Bürgermeister-Sicht - und verteidigt die Post-Politik der Regierung. Die Kritik von Heinz-Christian Strache weist er zurück.

17:09 Uhr:
Der Grüne Abgeordnete Pirklhuber nimmt eine Richtigstellung vor.

17:05 Uhr:
Der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer fordert eine Sperrminorität der öffentlichen Hand an der AUA. Er kritisiert die viel zu große Flotte, den geplatzten Verkauf. Er schiebt das Scheitern Infrastrukturminister Werner Faymann in die Schuhe. Er bringt einen Antrag ein, die Regierung möge die Personal-Politik der AUA neu aufzusetzen. Er fordert den Rücktritt von AUA-Chef Wolfgang Ötsch.

Lesen Sie hier: So war die zweite Stunde der Nationalrats-Sitzung

16:58 Uhr:
Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser will mehr Hilfe für Familien. Bislang seien nur Banken unterstützt worden. Sie wollte ein Plakat entrollen - scheiterte jedoch. Auf dem Plakat soll dargestellt sein, wie viele Postämter bislang geschlossen wurden.

16:54 Uhr:
Der BZÖ-Abgeordnete Christoph Hagen übt scharfe Kritik an der Post-Politik. Er fordert einen Entschließungsantrag: Der Bundesminister für Verkehr soll ein neues Post-Rettungspaket vorlegen, mit dem die Arbeitsplätze gesichert werden und die Dienstleistung gewährleistet wird.

16:51 Uhr:
Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Mitterlehner vermisst klare Konzepte der Opposition. Er lobt das Franchise-System der Post. Das sei eine "gelungene Vorgangsweise". Die Rahmenbedingungen seien "richtig".

16:48 Uhr:
Der SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Katzian hat das Wort. Er ruft Gelächter der Opposition hervor, als er die AUA-Politik der Regierung lobt. Er vermisst konkrete Vorschläge der FPÖ. Die Ausführungen von Herbert Kickl stempelt er als reine Rhetorik ab.

16:44 Uhr:
Entschließungsantrag der FPÖ: Der Abgeordnete Peter Fichtenbauer fordert, dass alle Manager nicht mehr verdienen sollen als der Bundeskanzler der Republik Österreich.

16:41 Uhr:
Der Abgeordnete der Grünen Werner Kogler tritt ans Pult. Er übt scharfe Kritik an dem Bankenhilfspaket. Die Maßnahmen gehen zu Lasten der Steuerzahler.

16:40 Uhr:
Die Redezeit ist schon zu Ende: Das rote Licht leuchtet. Scheibner setzt sich für die kleinen Unternehmen ein. Er kündigt eine aktive Opposition an.

16:37 Uhr:
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Der FPÖ-Abgeordnete Herbert Scheibner kritisiert die kurze Redezeit. Dann holt er zum Rundumschlag gegen die Post-Politik der Regierung aus.

16:34 Uhr:
Der ÖVP-Abgeordnete Fritz Neugebauer hat nun das Wort. Er verteidigt in seiner dreiminütigen Rede die Wirtschaftspoltiik der Regierung.

16:30 Uhr:
Themessel kritisiert seine Vorredner. Er vermisst Staatshilfen auch für Kleinunternehmen. Von dem Bankenhilfspaket profitierten nur große Unternehmen.

16:28 Uhr:
Der FPÖ-Abgeordnete Bernhard Themessel hat nun das Wort. Die Redezeit für alle Redner beträgt nun nur noch 3 Minuten.

16:27 Uhr:
Molterer beendet seine letzte Rede als Vizekanzler mit Worten des Dankes. Er freut sich auf seine Zeit als "normaler" Abgeordneter.

16:24 Uhr:
Der noch amtierende Finanzminister betont die europäische Basis eines Konjunkturpaketes - nur so kann die Finanzkrise bekämpft werden.

16:21 Uhr:
Molterer verteidigt die AUA-Politik der Regierung. Er habe den Auftrag gegeben, Alternativen zur "Standalone-Lösung" der AUA zu suchen.

16:20 Uhr:
Molterer lobt die Privatisierungpolitik seit 2002: Dadurch sei die ÖIAG schuldenfrei - und Dividenden seien ausgeschüttet worden.

16:18 Uhr:
Als nächster Redner ist (Noch-) Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am Wort.

16:15 Uhr:
Glawischnig ruft in Erinnerung, dass nicht nur große Unternehmen unter der Finanzkrise leiden, sondern auch kleinere Betriebe und Familien.

16:12 Uhr:
Glawischnig übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik. Sie greift Werner Faymann scharf an - und wirft ihm mangelnde Maßnahmen gegen die Finanzkrise vor. Sie kritisiert, auf seiten der Unternehmen zu stehen.

16:10 Uhr:
Als nächste Rednerin ist Eva Glawischnig-Piesczek an der Reihe. Die grüne Parteichefin sieht die Bürgerinteressen nicht vertreten.

16:07 Uhr:
Bucher nimmt das schlechte Breitband-Netz in Österreich als Beispiel für das Scheitern der Regierung in der Wirtschaftspolitik - gleiches gilt seiner Meinung nach auch für die AUA: Die Suche nach einem Partner für die Airline ist gescheitert.

16:05 Uhr:
Bucher bezeichnet die neue Regierung als "illegitim". Zudem geht er mit der Post-Politik scharf ins Gericht. Er kreidet die Postschließungen dem scheidenden Infrastrukturminister Faymann an.

16:04 Uhr:
Bucher kritisiert scharf die Ausführungen seines Vorredners Josef Cap. Kritik übt er auch an dem scheidenden Bundeskanzler Gusenbauer. In seiner Regierungszeit hat Österreich verloren, vor allem der Steuerzahler leide, so der BZÖ-Klubobmann.

Lesen Sie weiter: So hitzig war die erste Stunde der Dringlichkeitssitzung.

16:01 Uhr:
Kopf beendet seine Ausführungen. Als nächster Redner tritt BZÖ-Klubobmann Josef Bucher ans Pult.

15:58 Uhr:
Der ÖVP-Abgeordnete lobt die österreichische Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Selbst in Zeiten des Abschwungs geht es Österreich gut. Kopf zählt die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Finanzkrise auf.

15:55 Uhr:
"Wettbewerb und Liberalisierung sind für gute Dienstleistungen notwendig". Kopf erklärt die Wirtschaftspolitik.

15:52 Uhr:
Als nächster Redner ist Karlheinz Kopf an der Reihe. Der zukünftige ÖVP-Klubchef weist die Kritik seines Vorredners Kickl und der FPÖ zurück.

15:52 Uhr:
"Die Regierung ist tätig" - mit diesen Worten beendet Cap seine Rede.

15:50 Uhr:
Cap sieht keinen Sinn in der Dringlichkeits-Sitzung. Er verteidigt die Maßnahmen der Regierung der Bundesregierung gegen die Finanzkrise.

15:49 Uhr:
Der SPÖ-Klubobmann sieht keine klare Linie der Opposition. Beispiel Post: Er verteidigt die Linie der neuen Regierung. Sowohl das Unternehmen wie die Konsumenten würden davon profitieren. Er kritisiert die "Neoliberalitäts-Debatte", wie sie von der Opposition geführt wird.

15.44 Uhr:
Josef Cap ist nun am Wort. Er übt massive Kritik an seinen Vorrednern Kickl und Strache.

15:42 Uhr:
"Wir glauben Ihnen kein Wort". Mit diesen Worten beendet Herbert Kickl seine Rede. Er stellt einen Entschließungsantrag, unverzüglich ein Maßnahmen-Paket gegen die Finanzkrise zu schnüren.

15:40 Uhr:
Infrastruktur des "Weiterwurschelns": Herbert Kickl sieht keine Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Er unterstellt Werner Faymann, für den "Kahlschlag" bei der Post verantwortlich zu sein.

15:38 Uhr:
Als nächster Redner geht der FPÖ-Abgeordnete Herbert Kickl ans Rednerpult. Er bezeichnet Werner Faymann als "Wunderwuzzi" der Roten. "Rot-Schwarz" sei das Gegenteil von "rot-weiß-rot". Er prophezeit das Scheitern der Großen Koalition.

15:35 Uhr:
Faymann wird auf die Redezeit aufmerksam gemacht - er hat bereits sein Quantum überzogen. Mit einem Lob für den Ausbau der Schiene beendet er seine Ausführungen.

15:30 Uhr:
Faymann betont die Gesamtverantwortung einer Regierung. Beispiel Post: Bis zum Jahr 2011 ist Zeit vorhanden, für die Briefpost eine Regelung zu finden. Im ersten Halbjahr 2009 wird dazu eine Verordnung beschlossen. Er will das Unternehmen Post vor allem im ländlichen Bereich schützen.

15:28 Uhr:
Der künftige Bundeskanzler lobt im Kampf gegen die Finanzkrise das Konjunkturpaket 1, das die FPÖ teilweise mitbeschlossen hat.

15:24 Uhr:
Faymann will mangels Zeit die von dem FPÖ-Vorsitzenden gestellten Fragen schriftlich beanworten. Er weist die Kritik an seinem Regierungsprogramm zurück.

15:22 Uhr:
Nun ist Werner Faymann am Wort. Der künftige Bundeskanzler weist die Kritik von Heinz-Christian Strache zurück. Er ist froh, die Regierung ohne die FPÖ gebildet zu haben. Er wirft Strache Worthülsen vor - und mangelnde Konstruktivität.

15:21 Uhr:
Strache erhält einen Ordnungsruf für die Bezeichnung "Schmierentheater" als Kritik an der neuen Regierung.

15:18 Uhr:
Der FPÖ-Vorsitzende kritisiert die Liberalisierung des Postmarktes - und wirft Infrastrukturminister Faymann "völliges Versagen" vor. Auch bei der AUA habe er nicht rechtzeitig reagiert.

15:13 Uhr:
Strache spricht von "Scheitern" und "Kahlschlag" - und sieht die Neuauflage der Großen Koalition als schlechtestes Modell für die Österreicher. Die Koalitionsverhandlungen haben die letzten Wochen das Land gelähmt, so der Oppositionspolitiker.

15:11 Uhr:
Der FPÖ-Vorsitzende wirft Faymann völliges Versagen beim AUA-Verkauf vor.

15:08 Uhr:
Strache kritisiert vehement Werner Faymann, den noch amtierenden Infrastrukturminister. Er wirft ihm mangelndes Engagement vor.

15:06 Uhr:
Erster Redner ist Heinz-Christian Strache. Der FPÖ-Chef spricht von "Blockade des Parlamentarismus" seitens der Regierung. Er lobt die Opposition, die zusammen diese Sondersitzung des Nationalrates beantragt haben.

15:00 Uhr:
Die Spannung steigt vor der Nationalratssitzung: Neben den großen Themen AUA, Post, Finanzkrise und neue Regierung wird auch besprochen, ob BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler und FPÖ-Mandatarin Susanne Winter an die Justiz ausgeliefert werden.

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