Ministerin weist aber Vorwürfe der Polit-Justiz "vehement" zurück.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats zur Dringlichen Anfrage Stellung genommen und dabei den Vorwurf der Polit-Justiz "vehement" zurückgewiesen: "Staatsanwälte sind nicht die Instrumente von politischen Parteien, weder von Regierungs- noch von Oppositionsparteien." Sie räumte allerdings ein, dass Staatsanwälten in der Vergangenheit Fehler passiert seien.
"Viele gute Leistungen dürfen nicht in den Hintergrund geraten durch die Fehlleistungen einzelner", so Bandion-Ortner, die auch auf die novellierte Strafprozessordnung verwies, deren Umsetzung "nicht leicht" gewesen sei. Fehler müssten nun analysiert und beseitigt werden: "Wir müssen aus Fehlern lernen."
Rufdatenerfassung - Fehler passiert
Im Fall der Rufdatenerfassung
des Mobiltelefons vom BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler sei insofern ein
Fehler passiert, da der entsprechende Beschluss Westenthaler nicht
zugestellt worden sei. Die Rufdatenfassung selbst sei aber von einem
unabhängigen Gericht geprüft und genehmigt worden, erklärte die Ministerin.
Dass in diesem Fall immunitätsrechtliche Bestimmungen umgangen worden waren,
schloss sie aus. Der Untersuchungsausschuss werde jedenfalls zeigen, ob
Änderungen im Immunitätsrecht durchzuführen sind. Bandion-Ortner wies auch
auf einen Erlass im Juli hin - dieser erschwert bereits die Umgehung der
Immunität.
Fehler auch bei den Strasser-E-Mails
Fehler seien auch im Fall
der "Strasser-E-Mails", die Einblick in parteipolitisch motivierte
Postenbesetzungen unter dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP)
gewährten, passiert, wo ein Staatsanwalt einen Akt "übersehen" hatte. Eine
dienstaufsichtsbehördliche Überprüfung wurde bereits beauftragt, diese sei
jedoch noch in Gange, so Bandion-Ortner.
Die Ministerin räumte ein, dass die Oberstaatsanwaltschaften "mehr in die Pflicht" genommen werden müssten. Sie würde sich eine "stärkere und effizientere" Dienstaufsicht wünschen, will jedoch einen Bericht des Expertenrates abwarten. Dieser soll in den nächsten Wochen fertiggestellt sein.
"Bin nicht für Kleinkrieg zu haben"
Thematisiert
wurde in der Dringlichen Anfrage auch die Reorganisation im Justizressort.
Die Ministerin trat jedenfalls der "Unterstellung" einer parteipolitisch
motivierten Stellenbesetzung entgegen: "Ich bin nicht für parteipolitischen
Kleinkrieg um einzelne Sektionsleiter zu haben." Bei der Reorganisation gehe
es um die Straffung hausinterner Geschäftsprozesse. "Was daran bedenklich
sein soll, kann ich mir nicht erklären."
Auf die Frage, wie sie künftig parteipolitischen Einfluss abzuwehren gedenke, meinte die Ministerin: "Unter meiner Zeit gab es nie einen und den wird es weiterhin nicht geben. Diese Meinung werde ich weiterhin verfolgen - konsequent und transparent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln."
Die Ministerin äußerte sich auch zum zuletzt diskutierten Weisungsrecht: "Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass das Weisungsrecht ein notwendiges und unverzichtbares Korrektiv darstellt." Dadurch würden immer wieder Fehlleistungen korrigiert, zeigte sie sich überzeugt.
Pilz zu Oppositionsstreit: "Haben keine politische Allianz"
Vor
der Beantwortung der Dringlichen Anfrage begründete der Grünen-Abgeordnete
Peter Pilz die Dringliche. Dabei kam er auch auf die Streitereien im Vorfeld
der Sondersitzung mit der FPÖ zu sprechen: "Wir haben keine politische
Allianz, sondern eine politische Notwehrgemeinschaft", so Pilz über die
oppositionelle Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss. "Glauben Sie, mir
persönlich macht das ein großes Vergnügen, gemeinsam mit BZÖ und FPÖ diese
Instrumente einzusetzen? Die Grünen sind keine Partei, die jederzeit bereit
ist, in jedes politische Bett zu springen. Das sind wir nicht, das sind
andere", erklärte Pilz.
Mit der Sondersitzung wollen die Oppositionsfraktionen den Druck auf SPÖ und ÖVP erhöhen, der Ladung von derzeitigen und früheren Regierungsmitgliedern in den Untersuchungsausschuss zuzustimmen.
